Entschließungsantrag der Regierungfraktionen

Brunotte: Verfassungsschutz vor grundsätzlicher Reform

Mittwoch 17. September 2014 - Hannover (wbn). Na endlich: Der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen wird grundlegend reformiert.

"Der Verfassungsschutz in unserem Land hat unter der unangemessenen Politisierung durch die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung gelitten. Wir brauchen eine Behörde, die auf die Erfordernisse der heutigen Zeit reagieren, und Vertrauen, das in den vergangenen Jahren verlorengegangen ist, zurückgewinnen kann", erklärt dazu Marco Brunotte, Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der SPD-Landtagsfraktion.

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Mit einem Entschließungsantrag bereiten die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Plenarsitzung kommende Woche diese Reform vor. "Wir müssen Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückgewinnen. Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und eine zeitgemäße parlamentarische Kontrolle sind die Leitlinien, die unserer Meinung nach die Arbeit der Behörde in Niedersachsen prägen müssen", betont SPD-Verfassungsschutzexperte Marco Brunotte.

Mit dem Regierungswechsel zu Rot-Grün sei der Paradigmenwechsel eingeleitet. Brunotte: "Eine Arbeitsgruppe hat wichtige Parameter für die Reform des Verfassungsschutzes definiert und Handlungsempfehlungen gegeben. Jetzt muss das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz in diesem Sinne geändert werden, damit der Verfassungsschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wieder eine größere Akzeptanz erreichen kann."

Wichtige Änderungen beim Verfassungsschutz: Der Einsatz von V-Leuten soll strengeren Regeln unterliegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde sollen besser qualifiziert und gefördert werden, der parlamentarische Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes wird künftig öffentlich tagen können und über seine Arbeit regelmäßig Rechenschaft ablegen. "Diese und weitere Maßnahmen werden helfen, den Verfassungsschutz zu reformieren. Die Arbeit der Behörde und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll den Bürgern Niedersachsens Schutz vor Verfassungsfeinden bieten. Der Verfassungsschutz soll Tendenzen in den Phänomenbereichen schneller erkennen und Handlungsempfehlungen geben können. Das ist die Maxime des Handelns", erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte.