Klarer Kurs der SPD-Landtagsfraktion

Schminke: Kali+Salz zum Schutz der Weser zwingen

Mittwoch 22. Oktober 2014 - Hannover/ Holzminden (wbn). Die niedersächsische Landtags-SPD dringt beim Thema Weserversalzung auf ein entschiedeneres Vorgehen und widerspricht dem Vier-Phasen-Plan in Hessen:  Niedersachsen muss politisch geschlossen für den Schutz der Weser vor weiterer Versalzung streiten.

„Kali und Salz hat bisher zu wenige Anstrengungen unternommen, die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Deshalb muss der Konzern als Verursacher der Kaliabwässer gezwungen werden, die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) einzuhalten“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke aus Hannoversch-Münden in seiner Rede zur Debatte im Landtag Niedersachsen. Nur mit moderner Trenntechnik, so Schminke, könne dieses Ziel erreicht werden.

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„Das ist technisch möglich, wenn der Konzern Kali+Salz nur will. Nur, diese Bereitschaft ist auf allen Wegen bis heute nicht erreicht worden. Deshalb müssen wir jetzt konsequenter handeln“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke.

Der sogenannte Vier-Phasen-Plan, den das Land Hessen mit Kali+Salz verhandelt habe, sei provokanter Unsinn. Schminke: „Jetzt soll eine Pipeline in die Oberweser gebaut werden, hört man aus Hessen. Das ist ein feindlicher Akt, den wir verhindern müssen. Wir werden das auch verhindern, denn bei der Aufstellung eines Bewirtschaftungsplans ist die Einstimmigkeit aller Anrainerländer erforderlich“, macht der SPD-Landtagsabgeordnete aus Hannoversch-Münden deutlich.

Ronald Schminke betont: „Wir verlangen stattdessen vom Konzern K+S den Einsatz moderner verfügbarer Vermeidungstechniken am Produktionsort durch Eindampfung, Trennung und Versatz der Reststoffe. Diese moderne Technik wird in verschiedenen Varianten überall in der Welt bereits betrieben. Das muss auch Kali+Salz möglich sein.“