Scharfe Kritik nach Landesparteitag der Linken
CDU-Generalsekretär Thiele: SPD muss in Niedersachsen ihr Verhältnis zur Linkspartei klären

Montag 9. Februar 2015 - Hannover (wbn). Wahlerfolg in Griechenland als Vorbild für Niedersachsen? Der Verlauf des Landesparteitages der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Hannover war nach Ansicht des Generalsekretärs der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele „chaotisch“ – und bringt nun seiner Meinung nach auch die SPD in Erklärungszwang.

Denn, so Thiele: „Die Linke hat auf ihrem Landesparteitag gezeigt, was sie ist: Eine chaotische und zerstrittene Truppe Ewiggestriger. Von Verantwortung für die Zukunft keine Spur“. Die Partei habe sich ausschließlich mit sich selbst befasst, ohne eine politische Initiative erkennen zu lassen. „Die Ankündigung der Linken, der Wahlerfolg der Schwesterpartei in Griechenland aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse solle als Vorbild für die Politik der Linkspartei in Niedersachsen dienen, ist entlarvend.“

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Thiele verärgert: „Zusammengefasst bedeutet das, es muss der Bevölkerung wirtschaftlich schlecht gehen, damit es der Linken gut geht. Das ist ein indiskutables Politikverständnis“. In diesem Zusammenhang sieht der CDU-Generalsekretär die SPD in der Pflicht, ihr Verhältnis zur Linken in Niedersachsen zu klären.

„Bisher hält die SPD in Niedersachsen den Gesprächsfaden zur Linkspartei aufrecht, um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit nach der nächsten Landtagswahl offenzuhalten. Angesichts der schwachen Umfragewerte der Sozialdemokraten in Niedersachsen ist die Zusammenarbeit mit der Linken für die SPD offenbar eine Option zum Machterhalt. Die SPD in Niedersachsen muss daher nach diesem Parteitag der Postkommunisten endlich Farbe bekennen. Schließt der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Weil nach der Landtagswahl 2017 eine rot-rote Koalition aus oder nicht? Diese Frage sollte die SPD den Wählern schnellstmöglich beantworten. Das bisherige laute Schweigen der SPD zum Chaosparteitag der Linken spricht jedenfalls Bände darüber, dass diese Machtoption für die Sozialdemokraten denkbar ist.“