SuedLink: Wie geht’s weiter?
Landkreise der ‚Hamelner Erklärung‘ besprechen weiteres Vorgehen in Sachen Mega-Stromtrasse

Dienstag 14. Juli 2015 - Hannover (wbn). „Wie geht’s weiter?“ – um diese Frage im Hinblick auf das Stromtrassenprojekt ‚SuedLink‘ zu beantworten, sind gestern die Landkreis-Vertreter der ‚Hamelner Erklärung‘ in Hannover zusammengekommen.

Das Ergebnis: Auch wenn inzwischen eine Kernforderung der ‚Hamelner Erklärung‘, nämlich die Schaffung von gesetzlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, die Belastungen insbesondere durch Erdverkabelung gering zu halten, erreicht werden konnte, ist die gemeinsame Arbeit keineswegs beendet.

(Zum Bild: Sie blicken optimistisch in die Zukunft: Die Sprecher des Aktionsbündnisses „Hamelner Erklärung“ (v. l.), Landrat Bad Kissingen, Thomas Bold, Landrat Hameln- Pyrmont, Tjark Bartels und Landrat Lippe, Friedel Heuwinkel. Foto: Landkreis Hameln-Pyrmont. Foto: Polizei)

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Das Aktionsbündnis der Landkreise verbuchte die entsprechende Entscheidung des Klimagipfels, künftig die Erdverkabelung zu bevorzugen, am 2. Juli als „phänomenalen Erfolg“.

Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels,  Sprecher des Bündnisses der mehr als 20  Landkreise,  bezeichnet den gemeinsamen Erfolg als ein „Lehrstück für gute Demokratie“, das letztlich zu einem bundespolitischen Umdenken geführt hat. „Unsere nächste Aufgabe wird nun sein, in die Diskussion des Gesetzentwurfs einzusteigen“. Von besonderer  Bedeutung wird die Formulierung des Vorrangs sein: Was ist der Regelfall und was sind die Ausnahmen für Freileitungen?

Darüber hinaus soll die künftige Methodik von Tennet unter Beobachtung stehen: Mit welcher Planungsmethode wird der Netzbetreiber, der mit der Trassenplanung praktisch wieder bei Null anfangen muss, arbeiten?

Bartels rechnet mit neuer Gesetzesgrundlage

Zunächst bliebe jetzt abzuwarten, wie die Beratungen über die Gesetzgebung im Bundestag verlaufen. Bartels geht davon aus, dass noch in diesem Jahr eine neue Gesetzgrundlage geschaffen wird und erwartet im nächsten Jahr neue Planungen.

Und auch vom Aktionsbündnis selbst gibt es Neuigkeiten. Neben Tjark Bartels als Sprecher und Friedel Heuwinkel, Lippes Landrat, als sein Stellvertreter wurden zwei weitere Stellvertreter gewählt: Höxters Landrat Friedhelm Spieker und Thomas Bold,  Landrat von Bad Kissingen.

Teilnehmer in Feierstimmung

„Allen hier ist nach Feiern zumute“, fasste Landrat Friedel Heuwinkel die Stimmung bei der Arbeitskreissitzung zusammen. „Es ist einmalig, dass ein Großprojekt, das schon soweit in der Planung fortgeschritten war, nun wieder ganz neu diskutiert wird und quasi bei null anfängt. Ohne die Hamelner Erklärung und die intensive, länderübergreifende Zusammenarbeit der betroffenen Kreise wäre dieses Umdenken nicht möglich gewesen“. Auch die zahlreichen Bürgerinitiativen, die sachlich und wohlinformiert mitdiskutiert haben, hätten viel dazu beigetragen.