Der Gastkommentar

Thema Flüchtlinge: Habt Mut zur Ehrlichkeit!

Von Klaus-Peter Wennemann

Sonntag 11. Oktober 2015 - Kein Thema beschäftigt Bürger, Medien und Politik derzeit so sehr wie die Flüchtlingsfrage. Und dieses wird auch in den nächsten Jahren so bleiben. Man muss kein Hellseher sein um vorherzusagen, dass dieses Thema auch in den vor uns liegenden beiden Wahljahren nochmals an Bedeutung und leider wohl auch an Populismus und Polarisierung gewinnt.

Um den Bürger und Wähler an der Wahlurne zu halten und extremen Parteien, rechts wie links, nicht Tür und Tor zu öffnen, muss jedem Politiker bewusst sein, dass Schönreden und Unterdrücken von Informationen die Politikverdrossenheit steigert und am Ende des Tages den Integrationsbemühungen einen Bärendienst erweist. Totale Transparenz und alle Fakten auf den Tisch! Um es unmissverständlich zu sagen: Ich bin davon überzeugt, dass wir das Problem der Asylsuchenden beherrschen können. Die finanziellen Belastungen sowieso und auch die kulturelle und wirtschaftliche Integration. Das momentane Problem ist der große Zustrom in sehr kurzer Zeit, der vor allem die Verwaltungen der Kommunen vor erhebliche Anstrengungen stellt.

(Zum Gastautor: Klaus-Peter Wennemann ist Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Hameln, international aktiver Finanzexperte und war Landratskandidat und Bundestagskandidat der Liberalen im Weserbergland. Wennemann gehört zu den regelmäßigen Kolumnisten der Weserbergland-Nachrichten.de Foto: FDP)

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Damit wir das Flüchtlingsthema human, wirtschaftlich und gesellschaftlich vernünftig und erfolgreich bewältigen, sind einige Grundregeln jedoch unverzichtbar.

1. Transparenz der Einwanderungsregeln. Es muss für die Einwanderer, aber auch für die Bürger klar sein, wer nach unseren Gesetzen einwandern darf. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, welches die Unmenge an Vorschriften, Gesetzen und Bestimmungen bündelt, entschlackt und der aktuellen Situation gerecht wird. Hierbei kann und sollte das Asylrecht in der bisherigen liberalen und humanen Form unangetastet bleiben. Nachzudenken ist über den Nachzug und ob es vertretbar ist hier Einschränkungen vorzunehmen.

Personen, die nicht unter das Asylrecht fallen und eine Heimat in Deutschland suchen, müssen nach klaren Regeln behandelt werden. Dazu müssen auch Regelungen gehören, die  Menschen ohne Bleibeperspektive die Einreise erst garnicht ermöglichen - keinesfalls dürfen sie auf die Kommunen verteilt werden. Gerade Ehrenamtlichen ist es nicht zuzumuten, dass sie sich oft  Wochen und Monate um Flüchtlinge, oft ganze Familien kümmern, dabei sehr enge menschliche Bindungen entwickeln und dann einer Abschiebung ohnmächtig und erschüttert zusehen müssen.

2. Wer zu uns kommt, muss sich uns anpassen und nicht umgekehrt. Natürlich brauchen Menschen aus einem anderen Kulturkreis, teilweise traumarisiert und zutiefst verunsichert, eine längere Anpassungszeit. Polizei beispielsweise ist für diese Menschen oft Feind und nicht Freund gewesen.

Gerade deshalb ist es unverzichtbar den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive sehr schnell die Grundregeln unserer Gesellschaft zu vermitteln. Dazu gehören das Gewaltmonopol des Staates, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Toleranz gegenüber Andersdenkenden, insbesondere in religiösen und politischen Fragen.

Wer meint die Gesetze und Weltanschauungen anderer Länder und Kulturen hier zum Maß der Dinge zu machen, muss energisch verwarnt werden und bei Wiederholung schnell und unbürokratisch unser Land verlassen. Ich registriere vermehrt, dass besonders Frauen in unserer Gesellschaft große Befürchtungen, ja sogar Angst haben, dass die Ziele der Gleichberechtigung, die über viele Jahrzehnte erreicht wurde, gefährdet werden und teilweise archaische Verhaltensweisen toleriert werden. Hier muss es von Anfang an eine „Null-Toleranz“ geben.

3. Administrative Prozesse müssen entbürokratisiert und beschleunigt werden. Flüchtlinge, deren Bleibeperspektive nahezu Null ist, müssen spätestens an der Grenze aufgehalten werden. Nur so werden wir die schlimmen Begleiterscheinungen, die wir derzeit beobachten, verhindern. Auch die zu beobachtende Bandenbildung bei Balkanflüchlingen, die teilweise bereits mehrfach illegal eingereist sind und professionell das  Aufnahmeprozedere und das Einfordern finanzieller Unterstützungsleistungen beherrschen, muss gestoppt werden. Asylsuchenden, die unter Vorspielen falscher Tatsachen Asylrecht beantragen, muss klar sein, dass sie sofort ausgewiesen werden.

4. Es bedarf höherer Effizienz und auch einer deutlich besseren Personalausstattung bei der Registrierung und Integration von Flüchtlingen. Die immer noch „unrunden“ Prozesse müssen sich sicherlich noch besser einspielen, aber auch mit Unterstützung von Profis, die solche Prozessabläufe organisieren können, schneller und deutlich verbessert werden. Ehrenamt ist gut und billig, aber auf Sicht keine ausreichende Lösung. Bei der Rekrutierung von Personal müssen die Kommunen, die Agentur für Arbeit und alle anderen Institutionen mit Pragmatismus vorgehen.

5. Bei der inneren Sicherheit ist eine deutliche Aufstockung des Personals bei der Polizei und beim Zoll unverzichtbar. Dabei sollte auch auf die veränderte Gefahrenlage, Stichwort „Organisiertes Verbrechen und Menschenhandel“, und die besonderen Anforderungen, was Sprachkenntnisse und kulturelles Verständnis angeht, geachtet werden. Zahlen über die tatsächliche Entwicklung der Kriminalität und des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund an Straftaten müssen ehrlich berichtet werden. Dass angesichts des Lebenslaufes vieler Flüchtlinge und der sozialen Diskrepanz zum Rest der Bevölkerung  Konfliktpotenzial vorhanden ist, kann doch niemand wegdiskutieren. Eine weitere Verbreitung von Parallelkulturen muss energisch verhindert werden. Gerade beim Thema Kriminalität sollte man die Dinge nicht „Schönreden“ oder gar unter den Tisch kehren. Die Bevölkerung würde es mit Unverständnis registrieren und sich rechten Populisten zuwenden.

6. Es entwickeln sich mit der Flüchtlingskrise neue und verschärfte Konkurrenzsituationen - hier muss mit großer Sensibilität vorgegangen werden. Obdachlose rücken noch weiter an den Rand der Gesellschaft, Langzeitarbeitslose sehen ihre Ausrichten auf einen Job noch weiter schwinden, Rentner befürchten eine Inanspruchnahme der Rentenkassen und eine Aushöhlung der Gesundheitssysteme. Die Beschlagnahme von Immobilien beunruhigt das Bürgertum. Hier gibt es „Rote Linien“, die keinesfalls überschritten werden dürfen, sonst verlieren wir schnell jede Sympathie für die Flüchtlinge. Gerade bei all diesen Themen muss sofort Transparenz geschaffen werden, wer und wie das Thema Asyl finanziert wird. Es kann nicht sein, dass Ministerpräsidenten und Landräte beim Thema „ Flüchtlinge“ einfach Vollgas geben und die staunenden Betrachter, übrigens auch viele Kommunalpolitiker, sich fragen, warum vor einem halben Jahr noch von schwierigen Situationen im Haushalt gesprochen wurde und ein Kleinbetrag für die Reparatur eines undichten Sporthallendachs nicht realisierbar war!

7. Die zukünftige Wohnsituation wird vor allem in den Ballungszentren zu Problemen führen. Migrationsforscher prognostizieren, dass die Flüchtlinge den sogenannten ländlichen Raum schnell verlassen werden und in die Großstädte gehen. Bereits jetzt ist zu beobachten, dass teilweise zugewiesene Wohnungen leer stehen weil die Bewohner unangemeldet weitergereist sind. Die Kommunen sehen sich oft außerstande hier eine Kontrollfunktion auszuüben. Eine Liberalisierung der extrem überdehnten deutschen Bauvorschriften, zumindest für eine Übergangszeit, ist notwendig. Neben einem Aufstocken des sozialen Wohnungsbaus in Ballungszentren sollten parallel auch die Anreize für Investitionen in Neubauten und die Sanierung von Altbauten zielgerichtet erhöht werden. Viele der in jüngster Zeit erlassenen Gesetze und Vorschriften sind heute kontraproduktiv.

Der ländliche Raum muss die Chancen, die Flüchtlinge bieten, nutzen, denn damit können die negativen Folgen der Abwanderung gestoppt werden. Deshalb sollten auch alle Anreize und Unterstützungen darauf hin überprüft werden, inwieweit damit Landflucht der Flüchtlinge verhindert wird. Attraktive Sozialwohnungen in Großstädten zu fördern, anstatt Immobilien auf dem Land zu sanieren, ist der falsche Weg.

8. Die Integration der neuen Mitbürger in den Arbeitsmarkt ist der Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Problembewältigung des Flüchtlingsproblems. Natürlich setzt dieses eine Beherrschung der Sprache voraus. Gerade das Handwerk zeigt bereits heute, wie optimale Integration läuft, weil in den kleineren, eigentümerdominierten Handwerksbetrieben das Miteinander direkter ist und neben der beruflichen Qualifikation auch die Anpassung an die gesellschaftliche Umgebung besonders gut gelingt. Die Lücken bei der Besetzung von Ausbildungsstellen dürften deshalb bald der Vergangenheit angehören. Unterstützung sollten deshalb besonders die Handwerksbetriebe bei der Integration von Flüchtlingen bekommen. Industriebetriebe, gerade auch die Klein- und mittelständischen Betriebe, haben, wenn sie auch im Export tätig sind, oft bereits Erfahrungen mit fremden Kulturen. Ihre Kompetenz gilt es zu nutzen. Den anderen muss die „Schwellenangst“ genommen werden. Klar ist auch, dass alles getan werden muss um arbeitsfähigen und arbeitswilligen Flüchtlingen schnellstmöglich Arbeitsmöglichkeiten anzubieten. Nichts ist frustrierender für alle, als wenn Flüchtlinge in den Innenstädten „rumlungern“.

9. Die Selbstorganisation der Flüchtlinge muss unterstützt werden. Hierzu sind die diversen Organisationen, wie beispielsweise der Rat der Muslime oder die Exilvertretung der Syrer, einzubinden. Man muss diese Organisationen in die Verantwortung nehmen, denn sie kennen die Integrationsprobleme und die Situation der Flüchtlinge. Ihnen obliegt auch weitgehend die Verantwortung, in Zusammenarbeit mit unseren Sicherheitsorganen, Hassprediger, Salafisten und andere extremistische Elemente dingfest zu machen und sofort abzuschieben.

10. Die deutsche und die europäische Außenpolitik wird sich ändern müssen. Mehr Hilfen vor Ort und eine Unterstützung der Länder, die in gewaltigem Umfang die Flüchtlingswelle spüren, werden die Konsequenz sein. Dabei wird zum Schrecken vieler Moralpolitiker die Realpolitik die Oberhand bekommen. Man kann eben den NATO-Partner Türkei nicht vor der europäischen Tür abweisen und gleichzeitig erwarten, dass die Türkei uns das Flüchtlingsproblem abnimmt. Auch Russland dürfte schwerlich auf unsere Linie zu bringen sein solange unwirksame Sanktionen in der Welt sind. Dabei muss noch intensiver über die Kurden und die Ukraine und die Vernichtung des inakzeptablen Assad Regimes geredet werden.

Zur Wahrheit gehört auch zu sagen, dass wir hier und jetzt doch ein Stück erpressbar geworden sind. Politik ist leider auch immer eine Frage der Kompromissbereitschaft und hier hat für mich die Rettung von Menschenleben absolute Priorität. Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, die Menschen nicht im Mittelmeer oder im syrischen Bombenhagel „verrecken“ zu lassen, war deshalb sehr richtig!