Verfassungsschutz-Experte warnt

Ehemalige Neonazi-Aktivisten nutzen den "Dritten Weg" für Hetze gegen Ausländer

Dienstag 17. November 2015 - Hannover/ Bad Dürkheim (wbn). Sie verteilen Flugblätter, mischen sich bei öffentlichen politischen Versammlungen unters Volk, tarnen sich als besorgte Bürger aus der Nachbarschaft und verhalten sich oft unauffällig – die Rede ist von Mitgliedern der neu gegründeten Kleinstpartei „Der Dritte Weg“.

Doch der Schein trügt: Verfassungsschutz-Experten gehen davon aus, dass sich in der Partei gewaltbereites Personenpotenzial sammelt und dass die Hasskampagne der Partei gegen Asylbewerber eine Rolle bei der zunehmenden Zahl von Brandanschlägen auf Asylbewerberheime spielen kann.

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„Der Dritte Weg“ wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet, Hauptsitz der Partei ist Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Von den bundesweit etwa 200 Mitgliedern sollen derzeit allein 80 in Bayern aktiv sein. „Hier in Bayern setzt sich die Partei in erster Linie aus ehemaligen Aktivisten der Neonazi-Gruppierung „Freies Netz Süd (FNS)“ zusammen, die im Sommer 2014 vom Bayerischen Innenministerium verboten wurde“, berichtet Markus Schäfert, Pressesprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. „Bei den Mitgliedern handelt es sich im Wesentlichen um gewaltorientierte Neonazis.“ Aktuell wächst die Partei und breitet sich auch in andere Bundesländer aus. In ganz Deutschland gibt es derzeit insgesamt 15 regionale Stützpunkte.

Hetze gegen Asylbewerber

Hauptaktionsfeld des „Dritten Weges“ ist die Agitation (politische Hetze) gegen Ausländer und insbesondere Asylbewerber. Das 10-Punkte-Programm der Partei lehnt sich an nationalsozialistische Ideologien an und greift auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP zurück, so dass klare Bezüge zum historischen Nationalsozialismus zu erkennen sind. „Den Bezug zum Dritten Reich kann man schon am Namen herauslesen. Diese Verbindung wurde auch ganz bewusst so gewählt“, meint Schäfert.

Die Hasskampagne gegen Asylbewerber läuft über mehrere Kanäle. So betreibt der „Dritte Weg“ etwa eine eigene Homepage, auf der sich weit mehr als 300 Artikel finden, die negativ über Asylbewerber berichten. Außerdem ist dort ein „Leitfaden“ zur Verhinderung von Asylbewerberheimen in der eigenen Nachbarschaft zu finden sowie eine Deutschlandkarte, auf der bundesweit alle Asylbewerberunterkünfte eingetragen sind. „Diese Karte kann das gewaltbereite Klientel zu weiteren Anschlägen herausfordern“, so der Verfassungsschutz-Experte. „In Bayern gab es in letzter Zeit an vielen Orten vermehrt Flyerverteilungen von Aktivisten der Partei, darüber hinaus zahlreiche Kundgebungen gegen Asylbewerber. Auch in sozialen Netzwerken gibt es Profile, die sich gegen Asylbewerber und Asylbewerberunterkünfte richten. Hier nutzt man sehr geschickt die Anonymität des virtuellen Raums, um die Hasskampagne möglichst breit aufzustellen.“