Christian Grascha: Rot-Grün in Niedersachsen verteilt Geldgeschenke ohne Gegenfinanzierung

Änderungsantrag der Regierungs-Koalition vergrößert das Haushaltsloch auf 340 Millionen

Dienstag 17. Novbember 2015 - Hannover (wbn). Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha ist der heute von den Fraktionen der SDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte Änderungsantrag zum Haushalt 2016 eine verantwortungslose Profilierungsmaßnahme.

„Die Fraktionen haben ihre persönliche Wunschliste zusammengestellt und verteilen großzügig 40 Millionen Euro. Sie sagen aber mit keinem Wort, woher dieses Geld kommen soll, beziehungsweise an welchen Stellen sie zur Gegenfinanzierung kürzen wollen. Das ist keine solide Haushaltspolitik sondern Augenwischerei“, so Grascha.

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Er begrüße zwar, dass beispielsweise rund 9 Millionen Euro für die wichtige Schulsozialarbeit eingeplant seien, nach Meinung der FDP, die für diesen Posten im eigenen Haushaltsentwurf 15 Millionen gegenfinanziert eingeplant hatte, sei dies jedoch immer noch nicht ausreichend.

„Abgesehen von der Tatsache, dass die Gegenfinanzierung fehlt, macht der Änderungsantrag aber auch deutlich, dass sehr sorglos mit dem Geld umgegangen wird. Während der Finanzminister angestrengt versucht, ein Haushaltsloch von rund 300 Millionen Euro für das kommende Jahr zu stopfen, wollen die Regierungsfraktionen Projekte fördern, deren dringende Notwendigkeit durchaus in Frage gestellt werden kann“, erklärt Grascha weiter. Er beziehe sich dabei auf beispielsweise die „Deutsche Rockmusik-Stiftung“, die mit 200.00 Euro zusätzlich ausgestattet werden soll, oder auch die Bereitstellung von 80.000 Euro für die „Bürgerbeteiligung beim AKW-Rückbau“

Hintergrund:  Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellten heute ihren gemeinsamen Änderungsantrag zum aktuellen Haushaltsplan 2016 vor. Darin listen sie verschiedene Projekte auf, die mit zusätzlich 40 Millionen Euro finanziert werden sollen – ohne jedoch zu verraten, woher dieses zusätzliche Geld kommen soll.