Anfrage an die Niedersachsen-Regierung

Flüchtige Rechtsextreme: Brunotte und Höntsch wollen es wissen

Dienstag 19. Januar 2016 - Hannover (wbn). Hunderte rechtsextreme Straftäter befinden sich in Deutschland auf freiem Fuß. Auch der niedersächsische Landtag wird sich nun mit der Frage nach den flüchtigen Straftätern befassen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Marco Brunotte und Michael Höntsch stellen dazu eine Anfrage an die Landesregierung.

„Konkret wollen wir wissen, wie viele der bundesweit per Haftbefehl gesuchten rechten Straftäter aus Niedersachsen kommen“, sagt Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Justizvollzug und Straffälligenhilfe. Auch warum nach ihnen gesucht wird, wollen die Abgeordneten erfahren.

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Dass rechte Straftäter über längere Zeit nicht gefasst werden, möchte der Sprecher der SPD-Fraktion gegen Rechts, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Michael Höntsch, nicht akzeptieren. Er erwarte von der Landesregierung auch Antworten auf die Frage, wie Polizei und Staatsanwaltschaften in die Lage versetzt werden sollen, Fahndungserfolge bei dieser speziellen und besonders gefährlichen Tätergruppe zu erzielen.

Höntsch: „Die Sicherheitsapparate haben beim NSU über Jahre nicht effektiv nach Tätern gesucht, die bereits lange bekannt waren. Wir müssen auch darüber reden, wie man bei dieser großen Anzahl an Gesuchten einen neuen faschistischen Untergrund verhindern kann.“

Grundsätzlich sind die Abgeordneten aber beruhigter, als sie es noch vor ein paar Jahren in der Frage waren. „Die Landesregierung hat mit der Vorbereitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und dem begonnenen Umbau des Verfassungsschutzes die Grundlagen gelegt, um in den nächsten Jahren rechten Strukturen effektiv zu begegnen“, so Brunotte.