Kritik an Bundesverkehrswegeplan
Hamelner SPD will Südumgehung statt Westumfahrung
Donnerstag 14. April 2016 - Hameln (wbn). Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hameln hält an der Südumgehung fest und kritisiert den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans, in dem die Westumfahrung favorisiert wird.
In einem Antrag fordern die Hamelner Sozialdemokraten, eine Erklärung an das Bundesverkehrsministerium zu beschließen – mit dem Ziel, das Augenmerk im Bundesverkehrswegeplan wieder auf die Südumgehung zu lenken.
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Die Bundesregierung soll demnach aufgefordert werden, die Südumgehung wieder in den vordringlichen Bedarf der Verkehrswegeplanung einzustellen und die Westumfahrung in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufzunehmen.
Zur Begründung heißt es: „Politik und Wirtschaft warten seit Jahrzehnten auf die mit der Südumgehung geplante Entlastung des Verkehrs durch die Stadt Hameln.
Dabei steht eine clevere und zukunftsweisende Verkehrsplanung für unsere Stadt an erster Priorität. Die jetzt ins Spiel gebrachte Westumfahrung ist hierbei keine Lösung. Sie kann bestenfalls als Ergänzung nach dem Bau der Südumgehung ins Auge gefasst werden.“
Über den Antrag wird in der Ratssitzung am 20. April entschieden. Im Rahmen des aktuell diskutierten „Bundesverkehrswegeplan 2030“ gibt es ein Beteiligungsverfahren. Noch bis zum 2. Mai können Privatleute, Unternehmen, Verbände, Bürgerinitiativen oder wissenschaftliche Institutionen Stellungnahmen abgeben, dann endet das Konsultationsverfahren.