Aus parteipolitischem Kalkül verzögert?

Hells-Angels-Verbot: SPD unterstellt Landtags-CDU acht Monate Blockade

Hannover (wbn). Hat die CDU im niedersächsischen Landtag aus Zögerlichkeit und Unentschlossenheit wertvolle Zeit im Kampf gegen die Rocker-Mafia vertrödelt?

Zur Frage eines Verbots der Hells Angels in Niedersachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann: „Bei der Debatte über ein Verbot der Hells Angels in Niedersachsen hätten wir schon deutlich weiter sein können. Seit acht Monaten liegt dem Landtag ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der das Ziel hat, Verbotsverfahren gegen die Hells Angels in Niedersachsen nach Bremer Vorbild zu prüfen und einzuleiten.

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Wir stehen weiterhin hinter dem Antrag. Er wurde Mitte September 2011 im Landtag erstmals debattiert. Die Redner von CDU und FDP mochten sich damals noch nicht positionieren und schlichen um das Thema herum wie die Katzen um den heißen Brei. Lediglich Innenminister Schünemann war eindeutig. Er bezeichnete den Antrag als falsch und warf der SPD-Fraktion Populismus vor. Es folgten Monate der Verzögerung vonseiten der Regierungsfraktionen bei der Beratung des Antrages.

Nun, auf einmal, kommen CDU und FDP mit einem Änderungsantrag um die Ecke und präsentieren sich als große Rockerbekämpfer. Schünemann wird jetzt plötzlich aufgefordert, konsequent gegen Rockerkriminalität vorzugehen. Der Sinneswandel von CDU und FDP ist begrüßenswert, ihre Handlungsweise jedoch macht ärgerlich. Dabei geht es nicht um irgendwelche Federn, mit denen man sich politisch schmückt. Es ist der Zeitverlust, der zornig macht. Aus parteipolitischem Kalkül wurden die Information des Parlaments und die Einleitung möglicher Maßnahmen verzögert.“