Dr. Manfred Otto, Alternative für Deutschland:

Die AfD wird sich für die Einhaltung der bestehenden Verträge der EU einsetzen

Hameln (wbn). „Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Verträge in der EU auch wirklich eingehalten werden“, lautet ein Kernsatz aus der politischen Positionsbeschreibung von Dr. Manfred Otto, Direktkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 46.

Auch er bekommt damit neben den Piraten die Gelegenheit sich am Abend vor der Wahl noch in den Weserbergland-Nachrichten.de zu äußern. Bei der Live-Übertragung der Diskussionsrunde im Coppenbrügger Felsenkeller war er nicht zugegen weil auch die AfD noch nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist und die Kandidatenrunde von vornherein auf die Vertreter der in Berlin bereits präsenten Parteien begrenzt war.

Von Dr. Manfred Otto

„Die Alternative für Deutschland (AfD)  wird sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Verträge in der EU auch wirklich eingehalten werden. Dazu gehört, wie im Maastrichter Vertrag vereinbart, dass kein Land für die Schulden anderer Länder haftet! Staatliche Organe dürfen sich nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen!

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Wir wollen, dass in der Politik endlich der Mut zur Wahrheit einzieht und eine ehrliche Politik im Interesse Deutschlands gemacht wird, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Mitbestimmungsrecht durch Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen und Gesetzen einräumt!

Unsere Abgeordneten in Berlin sind dabei, über die sogenannte „Bankenunion“  wichtige hoheitliche Befugnisse der Geldpolitik Deutschlands an eine demokratisch nicht legitimierte Einrichtung wie die Europäische Zentralbank abzugeben, ohne dass das in Deutschland, in der Bevölkerung wirklich bekannt ist, geschweige denn von uns mitbestimmt werden kann. Das muss sich ändern, bevor 2014 weitere Entscheidungen im Parlament still durchgeschleust werden! Allein das ist ein Grund dafür, dass wir im künftigen Bundestag dringend Abgeordnete der Alternative für Deutschland benötigen, die hier gegensteuern und Gegenöffentlichkeit herstellen.

Was hat das alles mit unserem Leben im Weserbergland zu tun?  Die Steuereinnahmen des Bundes sind so hoch wie nie zuvor! Schauen Sie sich unsere Infrastruktur an, den Zustand der Straßen. Statt den Banken Steuergelder hinterherzuwerfen, muss der Sanierungsstau bei uns beseitigt werden! Dazu muss das Geld endlich wieder in unserem Land investiert und nicht im Rahmen einer verfehlten Haushalts- und Bankenrettungspolitik ausgegeben werden. Davon würden automatisch auch unsere Städte und Gemeinden profitieren.

Das Weserbergland sollte als strukturschwache Region vom Bund gefördert werden. Um die hier lebenden Menschen in der Region zu halten, müssen schulisch-berufliche Qualifizierungsmaßnahmen möglichst passgenau für die hier bestehenden Arbeitsplätze angeboten werden.

Wirklich seriöse Aussagen zu den bisherigen Planungen und Überlegungen zum Straßenausbau und zum Anschluss des Weserberglandes an das überregionale Straßen- und Schienennetz (Südumgehung, Löhner Bahn, Ith-Tunnel) sind aufgrund starker Lobbyarbeit im Hintergrund und in der Öffentlichkeit derzeit schwer möglich. Hier muss man ganz genau hinhören und hinschauen.  Vieles, was für die wirtschaftliche Zukunft der Region und die Bewältigung des Demographischen Wandels sinnvoll erscheint., muss jedoch mit den Anforderungen an die Lebensqualität der Bürger und touristische Interessen abgewogen werden.“