"Schwere, individuelle Versäumnisse vor Ort"

Fraktionen verlangen Aufklärung - Nachspiel zum Fall Lena im Innenausschuß des Niedersächsischen Landtages

Hannover/Emden (wbn). Der Fall Lena hat heute den Innenausschuß im Niedersächsischen Landtag beschäftigt. Dabei hat der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, die Ankündigung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann begrüßt, die persönlichen Versäumnisse Einzelner im Mordfall Lena in Emden lückenlos aufzuklären.

Nach der heutigen Unterrichtung des Innenausschusses sagte Güntzler: „Es hat vor Ort schwere, individuelle Versäumnisse und Nachlässigkeiten gegeben, die nun restlos geklärt werden müssen. Aus diesem Grund sind die von der Polizeidirektion Osnabrück eingeleiteten Disziplinarverfahren richtig. Dabei muss zwingend die Frage gestellt werden, warum in einem solchen Fall eine schleppende Bearbeitung an den Tag gelegt worden ist."

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Laut Güntzler seien die Regeln in der Polizei für den Umgang mit sexuellem Missbrauch klar und eindeutig, „auf dieses Thema wird in der Polizeiausbildung großen Wert gelegt". Strukturelle Probleme als Gründe für die Versäumnisse und Nachlässigkeiten vor Ort heranzuziehen, hält der CDU-Innenpolitiker für „völlig verfehlt und durch Nichts gerechtfertigt".

Hingegen kommt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann zu dem Ergebnis, dass Schünemann im Ausschuss Antworten schuldig geblieben sei. In einer Pressmitteilung der SPD heißt es dazu: „Die Versäumnisse bei der niedersächsischen Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Mordfall Lena in Emden werden derzeit aufgearbeitet. Bislang stehen einzelne Beamte und ihre unmittelbaren Dienstvorgesetzten im Fokus. Ob gegebenenfalls auch ein Organisationsverschulden des Innenministers vorliegt, werden die weiteren Untersuchungen ergeben. Hier laufen die Aufklärungsarbeiten. Bisher gibt es dafür keine Belege.

Voreilige Festnahme des zu Unrecht Verdächtigten 17-Jährigen soll geklärt werden

Völlig ungeklärt sind hingegen noch die Begleitumstände der Festnahme eines 17-jährigen zunächst Tatverdächtigen. Hierüber konnte Innenminister Schünemann keinerlei Auskünfte geben. So ist er Antworten darauf schuldig geblieben, was sich am 28. März vor und im Emder Polizeihaus abgespielt hat. Damals wurde die Dienststelle bis in die frühen Morgenstunden hinein von ca. 50 Personen belagert, die die Herausgabe des damals Verdächtigen und – wie wir heute wissen - Unschuldigen gefordert hatten. Zuvor war im sozialen Netzwerk Facebook nahezu zeitgleich mit der Festnahme zur Lynchjustiz aufgerufen worden.

Minister Schünemann konnte keine Auskunft darüber geben, ob angesichts der Lynch-Drohung etwa die Personalien der Belagerer aufgenommen worden waren und ob Verstärkung angefordert worden war, um die unangemeldete Demonstration aufzulösen. Beides wäre angezeigt gewesen.

Ganz sicher scheint sich Minister Schünemann allerdings zu sein, dass zwischen der allgemein betriebenen Facebook-Fahndung und den Ereignissen in Emden kein Zusammenhang besteht. Diese seien bundesweit einmalig, räumte Herr Schünemann ein.“ Dabei blendet er vollkommen die Risiken aus, die entstehen, wenn man über soziale Netzwerke im Internet massenweise Hilfssheriffs rekrutiert.“