Bis spätestens nächsten Freitag

Die Nachwehen der Promiparty zum Nord-Süd-Dialog: SPD stellt Ultimatum zur Herausgabe des Rechnungshofberichtes

Hannover (wbn). SPD-Oppositionschef Schostok stellt jetzt ein Ultimatum zur Herausgabe des niedersächsischen Rechnungshofberichts zum „Nord-Süd-Dialog“. Bis spätestens Freitag dieser kommenden Woche sollen die Papiere herausgegeben werden.

Dies teilte heute Nachmittag Schostocks Pressesprecher Olaf Reichert mit. Zu den neuen Erkenntnissen rund um die Promi-Party „Nord-Süd-Dialog“ im Dezember 2009 in Hannover erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok: „Die Äußerungen von Finanzminister Möllring am vergangenen Freitag im Landtag und die sich heftig widersprechenden Reaktionen darauf am Wochenende machen eine unverzügliche Vorlage des Prüfberichtes des Landesrechnungshofes unumgänglich.

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Ich fordere die Landesregierung ultimativ dazu auf, dem Parlament die Unterlagen bis spätestens Freitag, 29. Juni, vorzulegen, damit sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses angemessen auf ihre Sitzung am 4. Juli vorbereiten können. Ich erwarte die Vorlage sowohl des Vorberichts des Landesrechnungshofes an die Landesregierung, der Stellungnahme der Landesregierung dazu und des Endberichtes. Dies wäre auch deshalb richtig, weil schließlich das Parlament um die Prüfung durch den Landesrechnungshof gebeten hat, nicht die Regierung. Der Finanzminister glaubt offenbar seit Monaten, das Parlament an der Nase herumführen zu können. Ministerpräsident McAllister muss jetzt endlich dafür sorgen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen.

Die Landesregierung ist in dieser Affäre als handelnder Akteur nicht neutral und sollte sich deshalb mit Interpretationen zurückhalten. Stattdessen führt sie seit Monaten ein Verwirrspiel auf. So wurden dem Parlament am vergangenen Freitag Sündenböcke präsentiert, hinter denen sich die Landesregierung verstecken will. Das ist schäbig. Es dürfte seit diesem Wochenende deutlich sein, dass der Rechnungshofbericht noch viel mehr Informationen enthält, als der Finanzminister am Freitag bereit war preiszugeben. Wir haben diese Salamitaktik satt und wollen jetzt endlich wissen, was Sache ist.

Dass die Behauptung der Landesregierung vom Frühjahr 2010 und vom Januar 2012, man habe sich am ,Nord-Süd-Dialog‘ weder finanziell noch sonst irgendwie beteiligt, eine arglistige Täuschung des Parlaments war, wird immer deutlicher. Unser Verdacht, dass Steuergelder eingesetzt wurden, um zu Ehren des damaligen Ministerpräsidenten Wulff eine Promi-Sause veranstalten zu können, erhärtet sich immer mehr. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft bekanntlich gegen den Partyveranstalter und den Ex-Regierungssprecher wegen Korruption.

Die Staatskanzlei hat damals nicht vornehm die Schirmherrschaft des Regierungschefs begleitet. Es wurde vielmehr aus der Staatskanzlei heraus die Veranstaltung konsequent vorbereitet und umgesetzt. Und das kann den anderen Kabinettsmitgliedern und der Spitze der niedersächsischen CDU nicht verborgen geblieben sein.“