Brisanter Focus-Bericht:

Nord-Süd-Dialog Bestandteil der CDU-Wahlkampagne? – Schostock: McAllister muss Antworten geben!

Hannover (wbn). War der sogenannte "Nord-Süd-Dialog" in Wirklichkeit Bestandteil einer unfreiwillig vom Steuerzahler bezahlten CDU-Wahlkampagne? Zu den neuen Informationen im Zusammenhang mit der Veranstaltungsreihe „Nord-Süd-Dialog“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

„Nach der Focus-Vorabberichterstattung dieses Wochenendes ist der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident David McAllister in der Pflicht, endlich drängende Fragen zu beantworten. Es besteht der Verdacht, dass Herr McAllister deutlich besser über die Hintergründe informiert ist, als er bislang zugeben wollte. Im Gespräch mit dem Münchner Nachrichtenmagazin hat der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, bestätigt, dass die Idee für die skandalumwitterte Veranstaltungsreihe gemeinsam von Christian Wulff und ihm entwickelt worden ist.

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Bedeutsamer ist jedoch die Information, Wulff habe darauf gepocht, dass der erste Nord-Süd-Dialog am 20. Dezember 2007 in Hannover stattfinden solle. Das Magazin schreibt, Wulff habe sein Image für die bevorstehende Niedersachsenwahl polieren wollen. Das heißt doch, der erste Nord-Süd-Dialog war ein von Sponsoren finanziertes Wahlkampfspektakel, mit dem die CDU eine weitere Grauzone der Parteienfinanzierung eröffnete.

Wenn das zutrifft, dann war diese Veranstaltung integrales Element der CDU-Kampagne zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 und somit fester Bestandteil der heißen Wahlkampfphase fünf Wochen vor dem Urnengang. Als damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag dürfte Herr McAllister über die Wahlkampfplanung detailliert informiert gewesen sein. Jetzt, mehr als acht Monate nach Beginn der Wulff-Affäre, deutet sich an, dass auch Wulff-Nachfolger McAllister das Parlament bewusst hinters Licht geführt haben könnte.

Namens der SPD-Fraktion verlange ich zudem von Justizminister Bernd Buse­mann eine Erklärung,dass er zukünftig auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten zu den Fällen Wulff und Glaeseker verzichten wird. Die Landesregierung ist schließlich Verfahrensbeteiligter und sollte sich deshalb in besonderer Zurückhaltung üben.

Wir wollen außerdem vom Justizminister wissen, warum ihm Auszüge des Vernehmungsprotokolls von Christian Wulff auf so vertraulichem Wege zugeleitet wurden, dass nicht einmal sein Staatssekretär und sein Büroleiter davon erfuhren.“