Vergabeverordnung von Düsseldorf als Beispiel

Pook verlangt soziale Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Weserbergland

Hameln (wbn). Soziale Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – dies fordert der Kreistagsabgeordnete Frank Pook von den Linken im Kreistag Hameln-Pyrmont unter Hinweis auf die Bekämpfung von Kinderarbeit und Ausbeutung.

„Wettbewerbsvorteile auf Grund von schlechten Arbeitsbedingen kann nicht das Ziel der öffentlichen Auftragsvergabe sein“, so Frank Pook, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE. Hameln-Pyrmont. „Die Öffentliche Hand hat einen Vorbildcharakter, dem sie gerecht werden muss. Es kann nicht sein dass unser fleißig arbeitendes Handwerk hier vor Ort um öffentliche Aufträge mit Firmen konkurrieren muss, die Lohndrückerei betreiben und Waren einsetzen, die unter schlechten, lebensfeindlichen Bedingungen gewonnen oder hergestellt wurden.

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Es müssen Mindeststandards festgelegt werden und es muss darauf geachtet werden, dass Verträge sozialverträglich, umweltfreundlich, energieeffizient und mittelstandsfreundliche ausgestaltet werden.“ Das alles ist möglich und wird auch schon in anderen Städten praktiziert. Ein Beispiel hierfür ist die Vergabeverordnung für die Stadtverwaltung Düsseldorf zur „Nachhaltigen Beschaffung“.  Viele andere Beispiele werden noch aufgeführt in einer Broschüre der Europäischen Kommission mit dem Titel “Sozialorientierte Beschaffung - Ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen“. Diesen Leitfaden kann ich den anderen Kreistagsabgeordneten und der Verwaltung nur empfehlen!. Er sollte Pflichtlektüre sein für alle, die sich mit der öffentlichen Vergabe von Aufträgen beschäftigen“ so Pook weiter. Eine soziale und faire Vergabe von Aufträgen durch Kreise und Kommunen sei also auch unter den aktuellen europarechtlichen Anforderungen möglich. Daran bestehe kein Zweifel.