Hochkarätige Expertenkommission geplant

Verfassungsschutz-Diskussion - jetzt lässt die Landtags-CDU nicht locker

Hannover (wbn). War die diesjährige Verfassungsschutz-Diskussion in Niedersachsen nur durchschaubares Wahlkampfgeplänkel um Uwe Schünemann das Leben schwerzumachen?

Die CDU will sich jetzt ganz grundsätzlich mit der investigativen Landesbehörde befassen. Die Verfassungsschutz-Diskussion war mitten in den Landratswahlkampf in Hameln-Pyrmont geplatzt. Als Ex-Innenminister sah sich Uwe Schünemann unerwartet im Zentrum der öffentlichen Diskussion um die Verfassungsschutz-Datenaffäre. Nach der Landratswahl schien dann das Interesse der Öffentlichkeit zu erlahmen. Die CDU-Landtagsfraktion wird nunmehr im kommenden Jahr eine eigene „Kommission zur Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes" unter der Leitung des ehemaligen niedersächsischen Justizministers Dr. Walter Remmers einrichten. Das hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Freitag bekannt gegeben.

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„Die Arbeitsfähigkeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist seit dem Regierungswechsel stark eingeschränkt. Unter Rot-Grün ist viel Vertrauen in das Amt verloren gegangen - nach außen wie nach innen", sagte Thümler. Das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger und Innenminister Pistorius habe dazu geführt, dass in der Öffentlichkeit der negative Eindruck einer völlig verselbstständigten Behörde entstanden sei. Langjährige Verfassungsschutzmitarbeiter seien zutiefst verunsichert oder würden vor der neuen Amtsleitung regelrecht fliehen. „Die Aufdeckung eines vermeintlichen Datenskandals vier Tage vor Landratswahlen und der Bundestagswahl durch Rot-Grün umweht nach wie vor der Geruch der politischen Instrumentalisierung."

Hinter der Zukunft des Verfassungsschutzes unter SPD und Grünen stünden zudem dicke Fragezeichen. Thümler: „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission wurde von Rot-Grün ebenso abgebügelt wie eine echte Mitarbeit der Oppositionsfraktionen. SPD und Grüne machen die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zum Geheimprojekt." Der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter: „Wir brauchen einen arbeitsfähigen und verlässlichen Verfassungsschutz, der jegliche extremistische Tendenzen auf dem Radar hat und der parlamentarischen Kontrolle untersteht."

Neben Remmers gehören der Kommission der ehemalige Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und heutige freiberufliche Extremismusforscher, Dr. Rudolf van Hüllen, der ehemalige Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz sowie Innen- und Justizsenator der Stadt Hamburg, Heino Vahldieck, die Bundestagesabgeordnete und stellvertretende Angehörige des NSU-Untersuchungsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch und Lutz Winkelmann an. Am 6. Januar 2014 soll die Expertenrunde erstmals tagen. Noch im kommenden Frühjahr sollen Ergebnisse der Kommission präsentiert und in die parlamentarische Diskussion eingebracht werden.