Niedersachsens Haushaltspolitik

Christian Dürr: Rot-Grün erhöht die PS-Zahl der Schuldenuhr

Hannover (wbn). Seit dem 1. Januar steigt die Verschuldung Niedersachsens wieder schneller an. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat deshalb die Haushaltspolitik von SPD und Grünen scharf kritisiert.

Statt 19,66 Euro pro Sekunde wie im Vorjahr wachsen die niedersächsischen Landesschulden von mehr als 60 Milliarden Euro seit Jahresbeginn mit 22,83 Euro pro Sekunde - so die Information auf der Seite des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen. Christian Dürr: "Rot-Grün verfrühstückt die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre. Die europäische Staatsschuldenkrise hätte für die Politik eigentlich eine Lehre sein müssen - SPD und Grüne haben im Unterricht aber offensichtlich nicht aufgepasst." Nachdem Studien dem Land gute Noten bei der Schuldenreduzierung der letzten Jahre gegeben hätten, würde der Schalter von der neuen Landesregierung nun wieder umgelegt.

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Rot-Grün ist Dürr zufolge nicht in der Lage, im Haushalt zukunftsweisende Schwerpunkte zu setzen. Stattdessen werde mit einer Gießkannenpolitik die Schuldenuhr immer mehr auf Touren gebracht: "SPD und Grüne erhöhen mit ihrem ersten Haushalt vor allem die PS-Zahl der Schuldenuhr. Wenn die Regierungsfraktionen jetzt sagen 'alles zu seiner Zeit', dann zeigt das, dass sie den Ernst der Lage überhaupt nicht erkannt haben", so Dürr.