Neue NDR-Umfrage:
Patt zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb - CDU weiterhin stärkste Kraft in Niedersachsen - FDP über 5 Prozent

Samstag 4. Juli 2015 - Hannover (wbn). Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen aktuell keine Mehrheit mehr. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Regionalmagazins Hallo Niedersachsen.

Danach ist die CDU weiterhin stärkste Kraft in Niedersachsen mit 40 Prozent. Sie hält ihr Ergebnis aus der letzten Umfrage vor anderthalb Jahren.
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Die SPD gibt einen Prozentpunkt ab und kommt jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen kommen auf 14 Prozent (+1), die FDP auf 5 Prozent (+1) und die Linke bleibt bei 5 Prozent. Die AfD liegt mit 2 Prozent deutlich unter der 5-Prozenthürde. Damit kommen sowohl SPD und Grüne als auch CDU und FDP auf je 45 Prozent. Ministerpräsident Stephan Weil könnte nur Ministerpräsident bleiben, wenn er einen dritten Koalitionspartner fände.

Auch wenn es im Augenblick nicht für die Fortsetzung der Regierung reicht: insgesamt ist die Zufriedenheit mit der Landesregierung seit der letzten Umfrage gewachsen. 60 Prozent der Befragten äußern sich zufrieden oder sehr zufrieden, 4 Prozentpunkte mehr als vor anderthalb Jahren. Dabei überwiegt die Zufriedenheit mit der SPD in der Regierung (56 %; +6), mit den Grünen sind 36 % zufrieden (+2). Besonders erfolgreich sind dabei in den Augen der Befragten die Wirtschaftspolitik und die Umweltpolitik mit 58 % Zufriedenheit. Einen sehr großen Zufriedenheitszuwachs von 20 Prozentpunkten auf jetzt 55 % gibt es bei der Energiepolitik. Negativ beurteilen die Befragten die Schul- und Bildungspolitik, mit der nur noch 30 % eher zufrieden sind, nochmals drei Prozentpunkte weniger als vor anderthalb Jahren. 60 % sind eher nicht zufrieden.

Einer CDU-geführten Landesregierung trauen die Befragten weniger zu, als der amtierenden Landesregierung. 33 Prozent glauben, sie könne die Probleme des Landes besser lösen. 45 Prozent sagen, sie wäre dazu nicht in der Lage.

Gefragt wurde auch, welche Parteien in welchen Politikfeldern besonders kompetent sind. Dabei liegt die SPD nur in zwei Politikfeldern vor der CDU, beim Thema „Sorgen für soziale Gerechtigkeit“ (SPD 46 %, CDU 19 %) und beim Thema „Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen" (SPD 32 %, CDU 24 %). Der CDU wird weiterhin eher zugetraut, die Wirtschaft voranzubringen (CDU 48 %, SPD 32 %), Arbeitsplätze zu schaffen (CDU 42 %, SPD 36 %), Kriminalität und Verbrechen zu bekämpfen (CDU 44 %, SPD 29 %) und eine gute Schulpolitik zu machen (CDU 35 %, SPD 33 %). Die Grünen gelten als kompetenteste Partei in der Umweltpolitik (54 %), in der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik (38 %), sowie in der Energiepolitik (34 %).

Der populärste Landespolitiker ist inzwischen Ministerpräsident Stephan Weil. Mit seiner Arbeit sind 63 Prozent der Befragten zufrieden, ein Zuwachs von 12 Prozentpunkten. Gleich dahinter liegt der Spitzenreiter der letzten Umfrage, CDU-Landeschef David McAllister (56 %, ±0). Es folgen SPD-Innenminister Boris Pistorius (42 %, +10) und Umweltminister Stefan Wenzel von den Grünen (39 %, +11). Am schlechtesten schneidet Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ab. Zufrieden sind mit ihrer Arbeit 21 % der Befragten, weniger oder gar nicht zufrieden sind 27 %. Sie ist die einzige Landespolitikerin in der Umfrage, bei der die Zahl der nicht Zufriedenen größer ist als die Zahl der Zufriedenen.

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 26. Juni bis 1. Juli 1.000 zufällig ausgewählte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei einem Anteilswert von 50 %, 1,4 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 5 %).