Erneut Straftäter aus dem Maßregelvollzug entkommen!
CDU-Fraktionschef Thümler fordert Rücktritt von Sozialministerin Rundt

Mittwoch 25. Mai 2016 - Bramsche/Hildesheim (wbn). Schon wieder ist in Niedersachsen ein Straftäter aus dem Maßregelvollzug entkommen. Medienberichten zufolge ist einem 32 Jahre alten Mann, der wegen schweren Raubes verurteilt worden war, gestern die Flucht aus einer Klinik in Hildesheim gelungen.

Angesichts des Vorfalls, von denen es in der jüngeren Vergangenheit bereits einige gegeben hatte, fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler den Rücktritt von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Während ihrer Klausurtagung in Bramsche hatte die CDU bereits eine Neuausrichtung des Maßregelvollzugs gefordert, um die Bevölkerung besser vor kranken Straftätern zu schützen.

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Thümler wörtlich: „Die erneute Flucht zeigt, wie berechtigt unsere Forderungen nach einem sichereren Maßregelvollzug sind. Seit Wochen kommt Niedersachsens Maßregelvollzug nicht aus den Schlagzeilen. Immer wieder fliehen gefährliche Gewalttäter, ohne dass die verantwortliche Sozialministerin dieses Problem auch nur ansatzweise in den Griff bekäme. Eine junge Frau wurde von einem Freigänger aus dem Maßregelvollzug ermordet, eine andere mit dem Messer verletzt. Ministerin Rundt hat wiederholt unsere Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit im Maßregelvollzug und zum Schutz der Bevölkerung zurückgewiesen, wie zum Beispiel den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Hätte der jetzt entflohene Straftäter eine Fußfessel getragen, hätte man jetzt zumindest eine Spur von ihm. Dass der niedersächsische Maßregelvollzug offensichtlich ein Sicherheitsproblem hat, war Sozialministerin Rundt hinlänglich bekannt. Anstatt entschlossen zu handeln, ist sie über Ankündigungen kaum hinausgekommen. Offenbar fehlt ihr die Bereitschaft, den Maßregelvollzug grundlegend zu reformieren. Für die Bevölkerung ist Sozialministerin Rundt ein nicht mehr hinzunehmendes Sicherheitsrisiko. Sie muss den Weg freimachen für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Sozialministeriums und für eine Neuausrichtung des Maßregelvollzugs in Niedersachsen.“