„Weil und Lies im Aufsichtsrat weiter ohne Strategie“
Jörg Bode: Risiken und Verantwortung im VW-Abgasskandal werden nicht ernst genommen

Mittwoch 13. Juli 2016 - Hannover (wbn). Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode zieht ein ernüchterndes Fazit aus der heutigen Unterrichtung durch Minister Lies (SPD) zum Thema Volkswagen. „Es ist sehr deutlich geworden, dass es offensichtlich im Aufsichtsrat immer noch keine echte Strategie im Umgang mit den anstehenden Strafzahlungen gibt“, so Bode.

Und weiter: „Wie viel die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Ende verlangen wird, ist völlig unklar, im schlimmsten Fall kann das aber durchaus amerikanische Dimensionen erreichen. Die bisher zurückgestellten 16 Milliarden Euro werden ja fast schon vollständig für den Vergleich in den USA aufgebraucht, da muss man doch jetzt ernsthaft weiter planen.“

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Es sei für ihn  in keiner Weise nachvollziehbar, wie wenig der Aufsichtsrat dieses Thema ernst nehme. Es müsse jetzt dringend eine belastbare Strategie entwickelt werden, die auch die Wort-Case-Szenarios mit abdecke.

Es dürften die bereits begangenen Fehler nicht erneut begangen werden. Bode: „Mir ist nicht klar, warum der Aufsichtsrat nicht spätestens jetzt auch die Bonuszahlungen an die Manager zurückverlangt. Diese Bonuszahlungen basieren auf Gewinnen, die laut Staatsanwaltschaft Braunschweig illegal sind. Zudem frage ich mich, ob VW dieses Mal rechtzeitig eine AdHoc-Meldung rausgeschickt hat, denn es drohen ja deutlich finanzielle Belastungen“. Niedersachsen und die Anleger würden aktuell im Aufsichtsrat nicht gut vertreten.

Hintergrund: Wirtschaftsminister Lies hat heute den Wirtschafts- und Haushaltsausschuss über die aktuelle Situation bei VW angesichts der Einigung in den USA unterrichtet und musste sich dabei auch Fragen zu den Plänen der Staatsanwaltschaft Braunschweig nach Strafzahlungen stellen.