Bundesratsinitiative beschlossen
Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf begrüßt Pläne für ein Einwanderungsgesetz

Dienstag 30. August 2016 - Hannover (wbn). Beschlossene Sache: Auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius hat die Landesregierung sich heute dafür ausgesprochen, die Bundesregierung zur Vorlage eines Einwanderungsgesetzes aufzufordern. Unter dem Titel „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ werden die Notwendigkeit beschrieben und künftige Eckpunkte für das Gesetz genannt.

Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, begrüßt die Initiative ausdrücklich. Schröder-Köpf wörtlich: „Für EU-Bürgerinnen und Bürger ist die EU-Binnenmigration klar im EU-Recht geregelt, doch für Menschen aus Drittstaaten braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das bereits bestehende gesetzliche Regelungen klar zusammenfasst und harmonisiert“.

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Der Migrationsbeauftragten es vor allem um Fachkräfte. „Deutschland erlebt seit einigen Jahren eine sehr große Einwanderung, von der wir alle wirtschaftlich, demografisch und kulturell profitieren. Insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt bietet Chancen für unsere Gesellschaft, denn der Bedarf an Fachkräften wird aufgrund des Demografischen Wandels in Deutschland weiter steigen. Um diese Chancen dauerhaft zu nutzen, muss Einwanderung aktiv gestaltet werden.“

Schröder-Köpf hat nach eigenen Angaben bereits an der Entwicklung der Initiative mitgearbeitet. „Mit einer Arbeitsgruppe, die aus dem ehemaligen Beirat für Migration und Teilhabe hervorgegangen ist, habe ich auch Empfehlungen zum Erlass eines Einwanderungsgesetzes erarbeitet. Diese haben wir im März diesen Jahres auch dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten übergeben.“

Mit einem modernen Einwanderungsgesetz würde Deutschland „ein klares Zeichen setzen, um für dauerhafte Attraktivität bei Fachkräften in aller Welt zu sorgen“.