Polizei durchsucht fünf Objekte im Raum Göttingen:
Razzia beim rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“

Dienstag 28. Februar 2017 - Göttingen (wbn). Wohnungsdurchsuchungen in Südniedersachsen: Mehr als 100 Polizisten haben in den frühen Morgenstunden sechs mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ besucht. Der Verdacht: Die sogenannte Bildung von bewaffneten Gruppen.

Insgesamt sind bei der Razzia im Bereich Göttingen und im Land Thüringen mehrere Schlag- und Stichwerkzeuge, darunter auch verbotene Gegenstände sowie eine Vielzahl von Datenträgern wie Handys und Laptops sichergestellt worden.

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Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig: „Die rechte Szene ist in der jüngsten Vergangenheit immer wieder aggressiv in Göttingen aufgetreten. Wir haben heute ein klares Signal gesetzt. Damit hat die Polizei gezeigt, dass sie die gesamte Szene in der PD Göttingen im Blick hat und auf keinem Auge blind ist.“

Pistorius spricht von einem Erfolg im Kampf gegen Rechts

Auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich zu dem Einsatz, sagte wörtlich: „Extremisten haben keinen Platz bei uns in Niedersachsen. Diese Gruppe von Nazis tritt immer wieder aggressiv und martialisch auf. Führende Mitglieder bezeichnen sich wie selbstverständlich als Nationalsozialisten, es gibt eine klar rassistische und völkische Ausrichtung.“

Der heutige Einsatz habe gezeigt, dass einige Mitglieder auch vor der Selbstbewaffnung nicht zurückschrecken, um die Ziele der Gruppierung durchzusetzen. „Insofern können wir heute von einem Erfolg im Kampf gegen rechts in unserem Land sprechen. Wir müssen weiter wachsam bleiben, weil wir leider auch beobachten, dass die Gewalt in der Szene zunimmt“, so Pistorius.

„Freundeskreis“ schon länger im Visier des Verfassungsschutzes

Der ‚Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen‘ (FKTN) wird seit Juli 2016 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Nach Angaben des Innenministeriums liegen Erkenntnisse vor, dass der FKTN eine rechtsextremistische, insbesondere asyl- und fremdenfeindliche, Ideologie im Sinne des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (§ 3 NVerfSchG) verfolgt.

Nachfolgend die aktuelle gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Göttingen:

„Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen sechs Personen, die dem Umfeld des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" zugerechnet werden, hat die Polizei aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Göttingen in den frühen Morgenstunden im Rahmen eines Großeinsatzes ein Objekt in der Stadt Göttingen, vier Objekte im Landkreis Göttingen und ein weiteres im Bereich Thüringen durchsucht. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, unter Inanspruchnahme von diversen Kommunikationsmitteln eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben.

Die Vorbereitung und Durchführung des polizeilichen Einsatzes mit einem Kräfteansatz von über 100 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten stand unter der Führung von Kriminaldirektor Volker Warnecke, Leiter des Zentralen Kriminaldienstes in der Polizeiinspektion Göttingen. Insgesamt waren Einsatzkräfte der Polizeidirektion Göttingen der Bereitschaftspolizei Niedersachsen sowie des LKA Thüringen eingebunden.

Im Rahmen der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen wurden diverse Schlag- und Stichwerkzeuge, darunter auch verbotene Gegenstände sowie eine Vielzahl von Datenträgern wie Handys und Laptops sichergestellt.

Die Ermittlungen dauern an.“