Piratenpartei ist sich keiner Schuld bewusst

Einmalige "Enter"-Aktion: Polizei stellt die Server der Piratenpartei offline!

Hameln/Berlin (wbn). Beispielloser Fall in der Parteiengeschichte. In einer blitzartigen Zugriffsaktion wurden die Server der Piratenpartei in Deutschland von der Polizei "geentert".  Es handelt sich um ein Hilfeersuchen der französischen Justiz.

Dazu bekamen die Weserbergland-Nachrichten.de heute folgende Pressemitteilung der auch im Weserbergland vertretenen Piratenpartei: Am heutigen Freitag musste die Piratenpartei aufgrund einer Polizeiaktion ihre Server offline schalten. Damit wurde die Hauptkommunikations-Infrastruktur und Arbeitsumgebung der größten außerparlamentarischen Partei Deutschlands, zumindest vorübergehend, unbrauchbar gemacht. Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Wahl in Bremen ist dies natürlich ein großes Hindernis für die politische Arbeit innerhalb der Partei. Hintergrund der Durchsuchung der Serverräume solle zudem nicht die Piratenpartei selbst sein, sondern ein Hilfegesuch der französischen Justiz. Vermutet wird, dass ein einziger Text in einem Online-Tool, welches von der Piratenpartei für jeden zur freien Nutzung bereitgestellt wird und das gleichzeitige Bearbeiten von Texten mit mehreren Personen ermöglicht, das Ziel der Fahnder sei.

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Sicher ist hingegen, dass die Piratenpartei Deutschland nicht in kriminelle Handlungen verstrickt ist. Dies bestätigte der Parteivorstand noch am Mittag. Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Geklärt werden muss zudem, ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.