"Zur Kenntnis genommen"

Landesgesundheitsministerin Daniela Behrens bedauert die Entscheidung der Verwaltungsrichter

Donnerstag 16. Dezember 2021 - Hannover (wbn). Es war eine offensichtliche Überraschung im Niedersächsischen Gesundheitsministerium. Die Landesregierung in Hannover hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die 2G-Regelung im Einzelhandel mit sofortiger Wirkung außer Vollzug zu setzen, „zur Kenntnis genommen“.

Eine Anfechtung des Beschlusses sei nicht möglich. Die Landesregierung werde den Beschluss aufgreifen und zeitnah die Verankerung einer Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske für alle Kundinnen und Kunden des Einzelhandels in der Corona-Verordnung prüfen.

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Gesundheitsministerin Daniela Behrens bedauert indessen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: „Der Beschluss ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich zu akzeptieren. Ich bin allerdings weiterhin der Überzeugung, dass die Fortführung dieser Maßnahme der Bedrohungslage angemessen und auch infektiologisch notwendig gewesen wäre. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der fortschreitenden Ausbreitung der Omikron-Variante , die nach allem, was wir heute wissen, noch einmal wesentlich ansteckender ist, als alle Varianten vor ihr. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Wissenschaft habe ich die große Sorge, dass sich alle ungeimpften Niedersächsinnen und Niedersachsen innerhalb kurzer Zeit mit dieser neuen Variante des Virus infizieren könnten.“

2G im Einzelhandel sei ein Baustein, um die Kontakte unter ungeimpften Personen zu reduzieren und sie vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Deshalb würden einerseits die Betreiberinnen und Betreiber im Einzelhandel gebeten gegebenenfalls über das Hausrecht Zugangsbegrenzungen auf vollständig geimpfte oder genesene Personen vorzunehmen und andererseits die Kundinnen und Kunden gebeten, sich besonders achtsam zu verhalten.