Gemeinsame Erklärung der beiden Abgeordneten aus dem Weserbergland zur Lage in Kiew

Schraps und Watermann: Putin macht sich selbst zum Kriegsverbrecher

Samstag 26. Februar 2022 - Hameln / Kiew (wbn). Wladimir Putin macht sich mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine selbst zum Kriegsverbrecher.

Das haben der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps (SPD) und der Landtagsabgeordnete Uli Watermann (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de klargestellt. Der russische Angriff auf die Ukraine sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, der durch nichts zu rechtfertigen sei.

Diese Tage sind dunkle Tage für Europa und furchtbare Tage für die Ukraine. Die schlimmen und verstörenden Bilder aus der Ukraine sind für uns alle beklemmend und sie machen uns Angst. Sie lösen in uns Gedanken und Gefühle aus, die viele von uns so gar nicht kennen oder schon sehr sehr lange nicht mehr erleben mussten. Für die Menschen in der Ukraine sind Krieg, Zerstörung und Tod spätestens jetzt zur bitteren Realität geworden. Wir sind schockiert und wütend. Uns macht fassungslos und traurig, mit welcher Gleichgültigkeit, Brutalität und Aggression Russlands Präsident Putin sämtliche friedvolle und diplomatische Versuche für eine Lösung des Konflikts leichtfertig vom Tisch fegt und damit den Krieg nach so vielen Jahrzehnten des Friedens zurück nach Europa bringt.

Wir fordern Putin eindringlich auf, den Krieg zu beenden und die russischen Truppen sofort aus der Ukraine zurückzuziehen. Als westliche Demokratien müssen wir sehr geschlossen und schnell handeln. Unsere Solidarität und Unterstützung gehört der Ukraine. Wir sind überzeugt, dass die Bundesregierung und Olaf Scholz alles dafür tun werden, was in unserer Macht steht, um deutlichste Signale an das russische Regime auszusenden. Wir müssen und werden dafür sorgen, dass die russische Regierung einen hohen Preis dafür zahlt. Weitgehende massive Sanktionen sind unvermeidbar.

Wir sehen einen klaren Unterschied zwischen der russischen Regierung und den russischen Bürgerinnen und Bürgern, die unter Repressionen leben. Die russischen politischen Eliten sind aber die ersten, die unter den Sanktionen zu leiden haben. Und wir müssen alles in unserer Kraft tun, um den Frieden in Europa wiederherzustellen. Mit diesem Wendepunkt in der europäischen Geschichte sind Geister der Vergangenheit wieder da, von denen wir alle gehofft hatten, dass sie hinter uns liegen. Umso entschlossener sind wir Freiheit und Demokratie mit allem zu schützen und zu verteidigen.“