Nach dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz

Stephan Weil: Grundlegender Kurswechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist gelungen

Donnerstag 7. März 2024 - Berlin / Hannover (wbn). Der beabsichtigte grundlegende Kurswechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil gelungen.

Bund und Länder würden diesen Weg auch konsequent weiter gemeinsam  gehen, sagte Weil nach dem Gespräch seiner Kollegen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Weil: „Allerdings müssen wir realistisch bleiben: Manche Maßnahmen wirken sofort, andere werden sich erst nach und nach niederschlagen – auch in den Zugangszahlen.“

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Nachfolgend das Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz in Sachen Flüchtlingspolitik: „Im November haben Bund und Länder einen umfassenden Katalog von Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung vereinbart. Auf diesem Weg sind seitdem deutliche Fortschritte zu verzeichnen. Diese Zwischenbilanz haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz gezogen.

Ein besonders wichtiger Punkt, dessen Auswirkungen sich erst in einiger Zeit niederschlagen werden, ist die Einigung auf europäischer Ebene zu einem besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und einer faireren, solidarischen Verteilung der nach Europa kommenden Menschen. Auch Binnengrenzkontrollen sind inzwischen fest etabliert und oft finden die Kontrollen inzwischen auch bereits auf dem Territorium unserer Nachbarstaaten statt. Bereits verabschiedet sind das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und der Asylverfahren sowie das Rückführungsverbesserungsgesetz. Insbesondere unbegründete Asylanträge sollen vorrangig und besonders schnell zurückgewiesen werden. Alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards für eine Bezahlkarte geeinigt, das Vergabeverfahren läuft, die notwendigen Gesetzesänderungen wurden eingeleitet. Eine schnellere Arbeitsaufnahme für Geflüchtete wird ermöglicht und auch aktiv gefördert. Von einer effektiven und raschen Integration in den Arbeitsmarkt profitieren Geflüchtete sowie Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen.

Wirkliche Fortschritte versprechen wir uns auch von weiteren Migrationsabkommen, die gerade auf Bundesebene verhandelt werden. Die Bundesregierung hat zugesagt, bei den noch ausstehenden Abkommen insbesondere diejenigen Staaten in den Blick zu nehmen, aus denen die meisten Flüchtlinge mit geringen Anerkennungsquoten nach Deutschland kommen.

Ein grundlegender Kurswechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist gelungen. Bund und Länder werden diesen Weg auch konsequent weiter gemeinsam  gehen. Allerdings müssen wir realistisch bleiben: Manche Maßnahmen wirken sofort, andere werden sich erst nach und nach niederschlagen – auch in den Zugangszahlen.

Wenn jetzt punktuell laut über Obergrenzen nachgedacht wird, werden völlig überzogene Erwartungen geweckt. Viele Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen, mögen  vielleicht kein Recht auf Asyl nach unserem Grundgesetz haben, wohl aber ein Schutzrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Austritt aus dieser völkerrechtlichen Vereinbarung, der sich viele Länder auf der Welt angeschlossen haben, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Das Thema Migration und Zuwanderung ist nicht geeignet für Populismus und unrealistische Zuspitzungen. Wir gehen in die richtige Richtung und wir tun das auch mit großer Konsequenz. Und dennoch können  wir nicht innerhalb von wenigen Monaten zu signifikant niedrigeren Zugangszahlen kommen.

Die niedersächsische Landesregierung steht im Übrigen weiter an der Seite der Kommunen, für die die Aufnahme der Geflüchteten eine sehr  große Herausforderung bleibt. Wir werden nicht nachlassen in dem Bemühen, zentrale Aufnahmekapazitäten zu schaffen und die Errichtung von Wohnraum deutlich zu erleichtern.“