Leserbrief

"Der Artikel ist aus Sichtweise der CDU verfasst..."

Zu dem Artikel vom 13. Mai 2010: Ist eine Personalklemme das eigentliche Motiv der FDP? Empörung bei der CDU: FDP und GRÜNE wollen sämtliche Ortsräte abschaffen

Dieser Beitrag ist leider sehr schlecht recherchiert! Auf Grund der Bevölkerungszahlen stellen FDP und GRÜNE keine Ortsratsmitglieder. Das Wählerverhalten war jetzt in NRW wieder deutlich sichtbar, wo die kleinen Parteien in den Städten punkten konnten. Daraus ergibt sich auch seit Jahren das GRÜNE Mandat im OR Emmerthal. Der Artikel ist inhaltlich falsch und aus Sichtweise der CDU verfasst.

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Die CDU-Fraktion selbst hatte in einem Antrag zur Haushaltskonsolidierung die Abschaffung des Ortsrates Emmerthal gefordert. Dies wurde mit möglichen Einsparungen in Höhe von 20.000 Euro begründet und der Aussage, dass die Entscheidungen eh in den Fachausschüssen und im Rat erfolgen. Daraufhin haben FDP und GRÜNE völlig legitim eine Gleichbehandlung gefordert und beantragt alle oder keinen Ortsrat abzuschaffen. Denn schließlich werden alle Entscheidungen in der Gemeinde getroffen. Der jeweilige Ortsrat wird nur angehört!  Darüber hinaus haben Ratsmitglieder im Ortsrat Rederecht, auch wenn sie dem Gremium nicht angehören. Eben so wenig haben wir die Abschaffung aller Ortsfeuerwehren gefordert. Wir engagieren uns viel mehr im Förderverein der Feuerwehr für die Nachwuchsarbeit. Dies wird leider noch nicht einmal vom Ausschussvorsitzenden Rolf Keller gewürdigt, der bislang kein Mitglied ist. Dass die Jugendförderung und die Seniorenbetreuung entfällt, ist eine glatte Lüge und entbehrt jeder Grundlage. Ich war heute zum ersten Mal auf dieser Seite. Ich hoffe sie entwickelt sich zu einem ehrlichen Nachrichtenmagazin im Internet.

Tom Jürgens, Börry

Anmerkung der Redaktion: Bei aufmerksamem Lesen der Nachricht, auf die sich der Leser bezieht, geht deutlich hervor und wird ausdrücklich gesagt, dass hier aus einer für die Presse bestimmten Stellungnahme der örtlichen CDU zitiert wird. Wenn das nicht "ehrlich" ist? Auch wird der entsprechende Kommunalpolitiker namentlich genannt. Es ist also die eindeutige Wiedergabe der Meinung einer politischen Seite und nicht ein Artikel, der angeblich "schlecht recherchiert" worden ist. Dies ist ein ganz normaler Vorgang im Nachrichtengeschehen. Eine weitere Anmerkung: Der Leser schreibt: "Auf Grund der Bevölkerungszahlen stellen FDP und Grüne keine Ortsratsmitglieder". Tatsache ist aber, dass ganz offensichtlich aufgrund des bei der Wahl ausgesprochenen Wählerwillens keine Ortsratsmitglieder gestellt werden können. Schließlich geht jeder konstituierenden Sitzung eines Ortsrates eine ordnungsgemäss abgehaltene Kommunalwahl voraus. Sollte der wie auch immer geartete Nachweis erbracht werden können, dass das Nichtvertretensein einer Partei wie der Grünen oder der FDP auf "Bevölkerungszahlen" zurückzuführen ist (etwa null Bevölkerung?), wäre dies ein bundesweit einmaliger, geradezu sensationeller Fall.