Es geht um die Verankerung in der niedersächsischen Verfassung

Niedersachsen-SPD spricht von Legendenbildung der CDU bei der Schuldenbremse

Hannover (wbn). Die Nettokreditaufnahme lässt sich nicht ohne Probleme bis 2017 in Niedersachsen "auf Null fahren".  Dies hält die SPD-Landtagsfraktionen entsprechenden Äußerungen der Christdemokraten entgegen.

Zur aktuellen Debatte über die Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter: „Die Vertreter der Regierungsfraktionen betreiben Legendenbildung, wenn sie behaupten, sie könnten die Nettokreditaufnahme bis 2017 ohne Probleme auf Null fahren. Die Landesregierung hat selbst deutlich gemacht, dass in den letzten Jahren die Ausgaben stärker angestiegen sind als die Einnahmen.

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Trotzdem wird treuherzig behauptet, man schaffe einen Paradigmenwechsel, den man in den Vorjahren nicht geschafft habe. Und dabei sagt man nicht, wie das gehen soll. Die Landesregierung weist selbst darauf hin, wie schwierig es beispielsweise im Bereich der Subventionen und Zuwendungen ist, überhaupt Mittel zur Konsolidierung zu generieren. Die Koalitionsfraktionen sollten die Vorlagen ihrer eigenen Regierung einmal zur Kenntnis nehmen und studieren, damit sie zukünftig davor gefeit sind, unrealistische Szenarien zu beschreiben.

Wenn man sich die finanzpolitischen Taten der Landesregierung in den vergangenen Jahren ansieht, ist festzustellen: Die letzte Konsolidierungsmaßnahme, die diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat, stammt nicht von der Landesregierung unter Herrn McAllister, sondern noch von Herrn Wulff. Das war die Zwei-Prozent-Rasenmäher-Methode Anfang 2010.

Wir sind weiterhin sehr gerne bereit, mit CDU und FDP über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und auch über einen realistischen, sinnvollen Abbaupfad zu diskutieren. Aber das setzt voraus, dass sich bei Schwarz-Gelb Wort und Tat endlich einander annähern. Bei der ganzen Diskussion fällt mir ein Bibelwort aus dem Matthäus-Evangelium ein. Dort steht: ,Hütet euch vor den falschen Propheten; sie stiften nur Unruhe. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.‘“