CDU-Landesparteitag in Celle hat heute Regierungsprogramm bis 2018 beschlossen

McAllister: Niedrigste Arbeitslosenquote seit mehr als 20 Jahren

Celle/Hannover  (wbn). Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen in Celle hat heute das Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 verabschiedet. Grundlage für das Programm sei eine solide Finanzpolitik, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister vor den 381 Delegierten und mehr als 400 Gästen. „Wir werden in Niedersachsen ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen“, kündigte der Ministerpräsident an.

Die Haushaltsdisziplin sei kein Selbstzweck, stellte David McAllister klar: „Wir werden die Neuverschuldung stoppen, damit das Land auch in Zukunft noch in Bildung, Infrastruktur und Arbeitsplätze investieren kann. Es ist nicht fair, wenn wir unseren Kindern weitere Schuldenlasten vererben.“ Das vorgelegte Regierungsprogramm enthalte keine unhaltbaren Versprechungen, sondern einen klaren Fahrplan für die nächste Legislaturperiode. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen sei gut. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit über 20 Jahren“, betonte der Ministerpräsident.

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Die Wirtschaft wachse. Doch eine Kehrseite der beeindruckenden Wirtschaftsdaten sei der zunehmende Bedarf an Fachkräften. „In dieser Situation müssen wir besonders das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft unterstützen: So werden wir die Berufsschulen zu Fortbildungs- und Innovationszentren weiterentwickeln, die Hochschulen weiter für Quer- und Seiteneinsteiger öffnen, die Betreuungsangebote erweitern, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, sowie die Verkehrswege und schnellen Internetverbindungen ausbauen“, so David McAllister. Dem Thema Bildung misst die CDU in ihrem Regierungsprogramm ebenfalls große Bedeutung bei.

„Bildung ist eine wichtige Investition in unsere gemeinsame Zukunft“, erklärte der Ministerpräsident. Deshalb gebe das Land Niedersachsen schon jetzt jeden dritten Euro für Bildung aus. Zukünftig sollen die Schulklassen in allen Schulformen schrittweise auf maximal 26 bis 28 Schüler verkleinert werden. Bis 2020 wolle die CDU zudem alle allgemeinbildenden Schulen zu Ganztagsschulen machen. Im Rahmen eines Modellprojektes will die CDU die engere Verzahnung von Kindergärten und Grundschulen erproben.

Die sogenannten Bildungshäuser, die Kindertagesstätte und Grundschule unter einem Dach vereinen, wie es derzeit in Emmerthal-Börry im Landkreis Hameln-Pyrmont geschieht, können laut CDU Vorbild für einen neuen Bildungsansatz werden. Die frühkindliche Bildung steht dabei im Mittelpunkt. Damit will die CDU unter anderem dafür sorgen, dass Bildung vom sozialen Status der Elternhäuser unabhängiger wird. Voran geht es auch bei der Aufholjagd zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder. Bis 2014 will die CDU das landesweite Angebot auf durchschnittlich 40 Prozent erhöhen. „Wir werden die Kommunen bei dieser Aufgabe weiterhin zielgerichtet unterstützen“, erklärte der Ministerpräsident. Denn: „Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat heute Abend in Celle ebenfalls den neuen Landesvorstand gewählt. Hier die Ergebnisse in der Übersicht:

Landesvorsitzender
David McAllister     98,2 Prozent (334 abgegebene gültige Stimmen, 328 Ja)

Stellvertretende Landesvorsitzende (347 abgegebene gültige Stimmen)
Dr. Maria Flachsbarth MdB          89,0 Prozent (309 Ja)
Elisabeth Heister-Neumann MdL   81,0 Prozent (281 Ja)
Dr. Hermann Kues MdB              92,8 Prozent (322 Ja)

Landesschatzmeister
Martin Biermann    97,3 Prozent (327 abgegebene gültige Stimmen, 318 Ja)

Beisitzer (351 abgegebene gültige Stimmen)
Burkhard Balz MdEP    285 Stimmen
Norbert Böhlke MdL    242 Stimmen
Bernd Busemann MdL    310 Stimmen
Rudolf Götz MdL    279 Stimmen
Reinhard Grindel MdB    295 Stimmen
Astrid Grotelüschen    288 Stimmen
Fritz Güntzler MdL    257 Stimmen
Cora-Jeanette Hermenau    323 Stimmen
Reinhold Hilbers MdL    283 Stimmen
Jörg Hillmer MdL    276 Stimmen
Dr. Hendrik Hoppenstedt    263 Stimmen
Prof. Dr. Hans-Peter Mayer MdEP    262 Stimmen
Heidemarie Mundlos MdL    310 Stimmen
Gudrun Pieper MdL    296 Stimmen
Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEP    290 Stimmen
Lars Schmidt-Berg    283 Stimmen
Barbara Thiel    293 Stimmen
Johann Wimberg    277 Stimmen