Regierung ignoriert Atommüll-Kommission

Umstrittenes Bundesamt für kerntechnische Entsorgung soll bereits 2014 aufgebaut werden

Berlin (wbn). Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind für das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung 40 Stellen vorgesehen.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Jetzt zeigt sich praktisch, welchen Stellenwert die Bundesregierung der geplanten Atommüll-Kommission gibt. Wer eine Behörde bereits einrichtet, deren Sinnhaftigkeit und deren Aufgaben in der Kommission erst grundlegend überprüft werden soll, der nimmt die Kommission nicht ernst.

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Die Einrichtung des Bundesamts ist umstrittener Teil des Endlagersuchgesetzes. Dieses Gesetz soll in den nächsten zwei Jahren durch eine 33-köpfige Kommission evaluiert werden. Die Kommission soll dem Bundestag Veränderungsvorschläge unterbreiten. Wenn aber mit dem Aufbau des Bundesamtes bereits Fakten geschaffen werden, dann macht die Arbeit der Kommission wenig Sinn. Wir fordern von der Bundesregierung, den Aufbau des Amtes zurückzustellen, bis das Gesetz überarbeitet ist.“