Sofortprogramm ab 1. August

CDU-Kreistagsfraktion Hameln-Pyrmont fordert pro Krippengruppe drei Betreuer

12. Mai 2014 - Hameln (wbn). Die CDU-Kreistagsfraktion Hameln-Pyrmont setzt sich für erhebliche Qualitätsverbesserungen in den niedersächsischen Krippen ein.

Damit unterstützt sie den Vorschlag der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion. „Wir fordern ein Sofortprogramm: Ab 1. August 2014 sollen in unseren Krippengruppen jeweils drei Betreuungskräfte arbeiten können“, sagt der Vorsitzende, Landtagsabgeordneter Otto Deppmeyer.

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Den jeweiligen Trägern soll es nach diesem Modell möglich sein, einen entsprechenden Antrag auf Förderung durch Landesmittel zu stellen. „Die Kleinkinder in der Krippe dürfen nicht unbeaufsichtigt sein, wenn Windeln gewechselt und andere Kleinkinder gefüttert werden müssen. Außerdem benötigen unter Dreijährigen besonders viel Zuwendung und Förderung, beispielsweise beim Erlernen der Sprache und bei der Übung motorischer Fähigkeiten. Dafür ist auch ein enger Kontakt zwischen Krippen und Eltern erforderlich. Darum geht es uns. Satt und sauber reicht nicht“, betont Deppmeyer.

Bisher werden in den rund 2.500 Krippengruppen in Niedersachsen im Regelfall bei unter Dreijährigen bis zu 15 Kinder von zwei Fachkräften betreut. Das ist auch in den Krippen in Hameln-Pyrmont der Fall. Die CDU hat im Landtag die Forderung an die Landesregierung eingebracht, ab August einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 52 Prozent zu geben; dieser wäre dann genauso hoch wie für die anderen Betreuungskräfte in den Krippen. Ab dem 1. Januar 2015 sollen die Kosten für die dritte Kraft vom Land zu 100 Prozent übernommen werden.

„In den vergangenen Jahren haben wir mit einer großen Kraftanstrengung, mit Unterstützung des Bundes und auch des Landes, Krippenplätze geschaffen und den Rechtsanspruch der Eltern auf Krippenplätze erfüllt. Jetzt muss allerdings die Qualität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung noch mehr in den Vordergrund rücken. Die bisherigen Ankündigungen der rot-grünen Landesregierung sind für die Eltern ebenso wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas enttäuschend. Über 100.000 Unterschriften für die Kita-Volksinitiative zeigen: Es muss schnell – am besten sofort – etwas geschehen!“, sagt Deppmeyer. Er weist darauf hin, dass sowohl die SPD als auch Bündnis 90/Grüne vor der Landtagswahl die Einführung der dritten Krippenkraft versprochen hatten.

„Das war ein zentrales Wahlversprechen von Rot-Grün, die jetzt liefern müssen“, fordert Deppmeyer. Er weist darauf hin, dass auch die Landes-CDU die dritte Krippenkraft im Regierungsprogramm zur Landtagswahl angekündigt habe.

Zum Thema Heranziehungsvereinbarung hat die CDU-Kreistagsfraktion bereits am 26. November 2013 einen Antrag an den Landkreis wie folgt gestellt „Der Landkreis Hameln-Pyrmont, der seine Kommunen im Rahmen der Heranziehungsvereinbarungen mit dieser Aufgabe betraut hat, ist nun gefordert, seine Mitgliedskommunen finanziell entsprechend auszustatten und die Kosten dafür im Gegenzug auch bei Bund und Land einzufordern. Hierzu verweisen wir auch auf das Urteil zur Anerkennung der kommunalen Mindestfinanzausstattungsgarantie durch das Bundesverwaltungsgericht vom 31.1.2013 (BVerwG 8 C 1.12). Wir fordern daher im ersten Schritt für den Haushalt 2014, mind. 30% der dem LK durch Befreiung der Grundsicherung erstatteten Beträge den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Ferner fordern wir als Kreistag Hameln-Pyrmont die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass dem Landkreis entsprechende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um Aufgaben die durch übergeordnete Gesetzgeber den Bund veranlasst wurden, auch finanziert werden können.“

Trotz mehrerer Gespräche zwischen Landrat Tjark Bartels und den Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises ist bisher nichts Konkretes geschehen. Deshalb fordert die CDU-Kreistagsfraktion den Landkreis eindringlich auf, umgehend eine Entscheidung herbeizuführen, die zu einer gerechteren Verteilung der Kosten zwischen dem Landkreis und seinen acht Kommunen führt.