Tjark Bartels zeigt sich im Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de zufrieden

Landkreise finden in Berlin die erwartete Unterstützung der Bundestagsabgeordneten

Montag 12. Januar 2014 - Berlin/ Hameln (wbn). Landrat Tjark Bartels zeigt sich sehr zufrieden mit dem heutigen Gespräch im Berliner Reichtstag, das mit Unterstützung der Abgeordneten Christian Haase aus Höxter (CDU) und Gabriele Lösekrug-Möller aus Hameln (SPD) zustande gekommen war.

Begleitet von weiteren Landkreis-Vertretern sowie den Planungsfachmann Prof. Karsten Runge und dem Fachanwalt Dr. Peter Durinke skizzierte Bartels zunächst die Zusammenarbeit und die gemeinsame "Hamelner Erklärung". Ein wichtiges Thema war die detaillierte Darstellung des Antrages auf Zurückweisung des TenneT Antrages, die Bartels für das Landkreisbündnis am vergangenen Dienstag dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann in Bonn überreichte.

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Insbesondere die mangelnde Beteiligung, der unbedingte Vorrang wirtschaftlicher Gesichtspunkte vor Gesundheit, Landschafts- und Naturschutz machen die Fehlerhaftigkeit der Planung aus.

Aus Sicht der von der Trassenführung betroffenen Landkreise ist das Verfahren so fehlerhaft, dass eine erneute Planung einschliesslich Überprüfung der Planungselipse notwendig ist. Nur so könne die beste Lösung mit den geringsten Auswirkungen gefunden werden. Dies dürfe nicht nur wirtschaftlichen Erwägungen folgen.

Eine zentrales Anliegen an die Parlamentarierer war so auch die Ermöglichung eines früheren Rechtsschutzes. Derzeit ist eine Klage erst im Rahmen der späteren Planfeststellung möglich. "Wir gehen von einer erheblichen Fehlerhaftigkeit des Verfahrens aus. Wenn die Klage erst am Schluss möglich ist, wird das gesamte lange Verfahren zu wiederholen sein. Aus der rechtsstaatlich kritischen Beschleunigungsregelung wird dann eine Bremse" fasste Bartels zusammen.

In der Diskussion spielte auch die Erdverkabelung eine große Rolle. Bartels zeigte sich erfreut, dass eine Änderung der Gesetzlage durch das Bundeswirtschaftsministerium angestoßen sei - und erbat Unterstützung für eine Ausweitung dieses Vorschlages bei den Abgeordneten.

Erstaunlich sei auch, dass die Gleichstromtrassen, für die es bisher keine Erfahrung gibt, durch den Gesetzgeber bewußt als Pilotstrecke zugelassen seien - TenneT dies aber in keiner Weise im Antrag berücksichtigt. Weder seien besondere Sicherheitsabstände vorgesehen noch eine Begleitung und Untersuchung der Auswirkungen.

Die Parlamentarier, die in überraschend großer Zahl teilnahmen, lobten einhellig die Zusammenarbeit und die konstruktive Vorgehensweise. Gemeinsam wurde enge Zusammenarbeit und Informationsaustausch vereinbart.

"Der Besuch in Berlin war ein großer Erfolg, die anfängliche Begeisterung in Berlin für das Vorgehen von TenneT ist breiter Ernüchterung gewichen. Unsere Anliegen sind auf Zustimmung gestoßen", fasst Bartels zusammen und blickt auf die nächsten Schritte: "Wir werden die Arbeit der Bundesnetzagentur engmaschig begleiten. Gleichzeitig werden wir weiter darauf drängen, dass die gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau der Netze verbessert werden und unsere Anregungen möglichst Berücksichtigung finden."