Mitbestimmung nach bayerischem Vorbild:
CDU fordert Kinderkommission im Niedersächsischen Landtag

Mittwoch, 18. März 2015 - Hannover (wbn). Um den Interessen und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen im Parlament mehr Gewicht zu verleihen, fordert die CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung einer eigenständigen Kinderkommission – kurz „Kiko“ – im Niedersächsischen Landtag.

„Kinder und Jugendliche haben weniger Möglichkeiten als Erwachsene deutlich zu machen, was ihnen wichtig ist", sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Meyer, in der heutigen Landtagsdebatte. „Sie sind deshalb darauf angewiesen, dass sich ihre Eltern, aber auch Politiker für ihre Rechte und Interessen einsetzen." Ziel der Kommission sei es Öffentlichkeit und Parlament für die Belange von Kindern und Jugendlichen zu sensibilisieren.

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„Die meisten politischen Entscheidungen haben auch Auswirkungen auf die Lebenswelt und den Alltag von Kindern und Jugendlichen. Mit der Kommission würde auf Landesebene eine einheitliche Anlaufstelle entstehen, an die sich nicht nur Verbände und Organisationen, sondern auch Kinder und Jugendliche selbst wenden können."

Der Niedersächsische Landtag hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode über die Einrichtung einer Kinderkommission beraten, sich damals aber mehrheitlich dagegen entschieden. Hintergrund des erneuten Anlaufs der CDU sind die positiven Erfahrungen des Bayerischen Landtags, der 2009 als erstes Länderparlament eine eigene Kinderkommission eingerichtet hat.

Auch organisatorisch soll sich die niedersächsische „Kiko" an ihrem bayerischen Vorbild orientieren und als eigenständige Kommission die Landtagsausschüsse beraten und Empfehlungen abgeben. Eine Angliederung der „Kiko" an den Sozialausschuss wie im Bundestag hält Meyer nicht für sinnvoll. „Kinder- und Jugendpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens berührt. Eine Fokussierung auf sozialpolitische Fragestellungen wäre zu kurz gegriffen", so der CDU-Landtagsabgeordnete.