Experten rechnen mit 72.000 neuen Flüchtlingen in Niedersachsen
Christian Dürr: Flüchtlingsprognose muss Weils Lethargie beenden

Mittwoch 19. August 2015 - Hannover (wbn). Heute Abend will das Bundesinnenministerium die neue Prognose zu Flüchtlingen in Deutschland bekanntgeben. Experten rechnen mit etwa 700.000 bis 800.000 Asylbewerbern bis zum Jahresende, davon entfielen etwa 72.000 auf Niedersachsen. Angesichts dieser Zahlen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr jetzt mehr Engagement seitens der rot-grünen Landesregierung.

„Wir erleben eine Welle der Hilfsbereitschaft – allerdings in der Bevölkerung und nicht bei den Verantwortlichen in der Politik“, sagte Dürr. Offensichtlich sei, dass der niedersächsische Ministerpräsident sich derzeit komplett zurückhalte und politische Gestaltung in der Flüchtlingsfrage vermissen lasse. „Das ist die Stunde der Exekutive. Aber Weil unternimmt nichts um die Situation für die Flüchtlinge und für die Kommunen zu verbessern.“

Fortsetzung von Seite 1

„Dieses Nichtstun der politischen Verantwortungsträger ist aber das größte Problem und gerade nicht eine möglicherweise skeptische Öffentlichkeit“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Es ist Dürr zufolge zu erwarten, dass viele der Flüchtlinge vor allem aus den Kriegsgebieten ein Bleiberecht bei uns erhalten. Die Landesregierung verweigere aber seit über einem halben Jahr ausreichende Mittel für Sprachkurse.

„SPD und Grüne in Niedersachen müssen endlich aufhören immer von Willkommenskultur zu reden, während sie sich weigern, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Flüchtlinge dürfen bei uns nicht arbeiten, sie dürfen kein Deutsch lernen, sie werden zur Langeweile gezwungen – das ist zynisch und das ist traurig. Statt wohlfeiler Rhetorik bräuchten wir den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt, ein Bleiberecht für Auszubildende und deutlich mehr Geld für Sprachkurse.“

Die FDP-Fraktion fordert nun den sofortigen und vollen Zugang aller Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt statt eines 15-monatigen Arbeitsverbots und ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die eine der 17.000 offenen Lehrstellen in Niedersachsen annehmen.