Klare Worte vom SPD-Innenexperten
Ulrich Watermann: CDU vertuscht Versagen in Flüchtlingspolitik auf Bundesebene

Donnerstag 12. November 2015 - Hannover (wbn). Die angespannte Lage in der Flüchtlingskrise dauert an – noch immer kommen täglich zahlreiche Asylsuchende nach Niedersachsen. Jetzt kritisiert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, die Rolle der Landtags-CDU in der Zuwanderungsdebatte.

„Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen leisten Hervorragendes bei der Flüchtlingsunterbringung und –versorgung, die Landtags-CDU versucht dagegen, das komplette Versagen und das Chaos ihrer christdemokratischen Parteifreunde auf Bundesebene zu vertuschen.“

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Nur dem beherzten und erfolgreichen Handeln von Regierungskoalition und Landesregierung sei es im Zusammenspiel mit den zahlreichen Ehrenamtlichen zu verdanken, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen gelingt. „Die Polemik gegen Flüchtlinge seitens der CDU macht deutlich, dass es der Opposition nicht um humanitäre Soforthilfe, sondern nur um politische Ränkespiele geht“, sagt Watermann.

„Was in Niedersachsen vom Innenminister, von allen beteiligten Behörden, von den Helferinnen und Helfern in den Aufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen geleistet wird, verdient höchste Anerkennung. Die Chaostage der CDU auf Bundesebene sind offenbar Vorbild für die CDU-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag, die missglückte Ablenkungsmanöver versuchen.“