FDP-Fraktionschef fordert Schuldenbremse
Grascha: Schuldenuhr muss rückwärts ticken – Landeshaushalt ohne neue Schulden ist längst möglich

Dienstag 5. Januar 2016 - Hannover (wbn). In der Diskussion um die niedersächsische Schuldenpolitik meldet sich nun auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zu Wort. Seiner Ansicht nach müsste die Schuldenuhr rückwärts laufen – ein Landeshaushalt ohne neue Schulden sei längst möglich.

Grascha fordert den Ministerpräsidenten anlässlich des Umstellens der Schuldenuhr auf, sich endlich für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung einzusetzen. „Die Schuldenuhr des Landes Niedersachsen tickt ab heute ein wenig langsamer. Das ist aber mitnichten ein Erfolg von SPD und Grünen. Das ist ausschließlich eine Folge der Niedrigzinspolitik der EZB und der hohen Zahlungen der Steuerzahler an den Staat.“

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SPD und Grüne machen Grascha zufolge seit zwei Jahren die verantwortungsloseste Haushaltspolitik in der Geschichte des Landes. Die Regierung Weil verweigere jegliche Sparanstrengung hartnäckig. Grascha: „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, endlich dem Vorschlag der FDP-Fraktion zu folgen, und auf neue Schulden vollständig zu verzichten. Es genügt nicht, in Zeitungsinterviews die SPD zu mehr wirtschaftlicher Vernunft zu mahnen. Stephan Weil muss auch das eigene Regierungshandeln daran ausrichten.“