Land Niedersachsen greift durch:
Festgenommene Salafisten sollen abgeschoben werden

Freitag 17. Februar 2017 - Göttingen/Hannover (wbn). Die in der vergangenen Woche in Göttingen festgenommenen Salafisten sollen abgeschoben werden! Das hat das Niedersächsische Innenministerium heute mitgeteilt. Die Männer, ein 27-Jähriger aus Algerien und ein 22-jähriger Nigerianer, sitzen bereits in Abschiebehaft.

„Damit wendet Niedersachsen in dieser Konsequenz als eines der ersten Bundesländer das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder an“, so Innenminister Boris Pistorius (SPD).

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Die Abschiebung erfolgt, weil sie – nach Angaben des Ministeriums – „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr erforderlich“ ist.

Gegen die Abschiebungsanordnungen können die Betroffenen in erster und letzter Instanz nur vor dem Bundesverwaltungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen.

Hintergrund: In der Nacht zum 9. Februar hatte die Polizei die Gefährder in Gewahrsam genommen (die Weserbergland-Nachrichten.de berichteten). Der Einsatz erfolgte im Zusammenhang mit einem möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag und konzentrierte sich auf die radikal-islamistische Szene in Göttingen. Dabei wurden elf Objekte im Stadtgebiet und ein weiteres im Bereich Nordhessen durchsucht. Der 22-Jährige und der 27-Jährige leben mit ihren Familien in Göttingen und gehören seit längerer Zeit zur salafistischen Szene in Göttingen.