Das Zögern bei der Verlängerung hat aber bereits viele Arbeitsplätze gekostet

LöMö: Berliner Koalition hat bei der Kurzarbeit gerade noch die Kurve gekriegt

Hameln/Berlin (wbn). Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller stellt fest, dass die Berliner Koalition in Sachen Kurzarbeit „gerade noch die Kurve gekriegt hat“. Sie bedauert jedoch das zögerliche Handeln, was die Verlängerung dieser Maßnahme betrifft, die auch im Ausland viel Anerkennung gefunden hat und bei der die SPD seinerzeit die Union „zum Jagen getragen“ habe.

Viele Arbeitsplätze hätten noch gerettet werden können, wenn sich die CDU/FDP-Bundesregierung entschlußfreudiger gezeigt hätte. Nachfolgend eine Stellungnahme für die Weserbergland-Nachrichten.de aus dem Berliner Büro der Bundestagsabgeordneten Lösekrug-Möller: „ Die neuen Regierungspläne bezüglich Kurzarbeit zeigen, wie schlecht es um die Regierungspolitik bestellt ist:

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 Erst wurden unter Franz-Josef Jung und Ursula von der Leyen Verschlechterungen durchgesetzt, um wenige Monate später die Revision der eigenen verfehlten Politik als Erfolg zu verkaufen. Die SPD hat beim Thema Kurzarbeit die Union zum Jagen getragen. Dass die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge über 2010 hinaus verlängert wird, ist einzig unserem Druck zu verdanken.

Alle Experten, vom Arbeitgeberverband bis hin zum DGB, von der Bundesagentur für Arbeit bis hin zur OECD, sind sich einig: Die Förderung der Kurzarbeit hat ganz wesentlich dazu beigetragen, in der Krise Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die OECD hat anderen Ländern gar empfohlen, die deutschen Regelungen zu kopieren. Die Regierung hingegen wollte genau diese Regelungen zusammenstreichen und auslaufen lassen. Nun gab es offenbar in letzter Minute ein Einsehen. Die Regierung hat gerade noch die Kurve gekriegt hat. Einige Unternehmen haben aber seit Jahresanfang bereits Mitarbeitern gekündigt, weil sie annehmen mussten, dass die Regierung die günstigen Regelungen zur Kurzarbeit auslaufen lässt und die Unternehmen wegen der oft langwierigen Sozialplanverhandlungen nicht länger warten konnte. Hätte die Regierung eher gehandelt, wäre diesen Mitarbeitern die Entlassung erspart geblieben.

Die seinerzeit noch unter Bundesarbeitsminister Olaf Scholz geschaffenen Regelungen zur Kurzarbeit haben Flexibilität für Unternehmen in der Krise geschaffen und gleichzeitig dem hire and fire ein Ende gesetzt. Gabriele Lösekrug-Möller, zuständige Berichterstatterin für die SPD Fraktion, ist sich sicher: „Ohne das hartnäckige insistieren von Sozialdemokraten und Gewerkschaften wäre dieses erfolgreiche Arbeitsmarktpolitische Instrument im Abseits der schwarz-gelben Politik geblieben.“ „Statt Kurzarbeitergeldregelungen zurückzufahren, sollte die Politik überlegen, es als ein kluges betriebsinternes Flexibilisierungselemet weiterzuentwickeln. Kombiniert mit Qualifizierung und Weiterbildung kann es Unternehmen und Belegschaften helfen.“