Der Bundestagsabgeordnete fürs Weserbergland zeigt sich zufrieden

Schraps in Berlin: Grundrechtsverstöße der Regierung Orbán endlich ein europäisches Thema

Dienstag 12. September 2018 - Berlin / Budapest (wbn). Der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps (SPD) äußert sich als zuständiger Berichterstatter für Ungarn im Europaausschuss des Bundestages zufrieden zur Entscheidung des Europäischen Parlaments ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten.

Schraps: „Endlich folgen auf die wiederholten Verstöße der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der Europäischen Union konkrete Konsequenzen.“ Das Europäische Parlament hat heute den Rat aufgefordert, gegen die Verletzung der gemeinsamen Grundprinzipien vorzugehen. Es bleibe jedoch der bittere Beigeschmack, dass dies nur als Ergebnis eines Wahlkampfkalküls der europäischen Konservativen möglich geworden ist.

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Der SPD-Abgeordnete für das Weserbergland betonte weiterhin: „Weil Manfred Weber Kommissionpräsident werden will, hat er seine EVP-Fraktion in der heutigen Abstimmung dahin geführt, die Verstöße der ungarischen Regierung an den Rat zu verweisen. Bis vor kurzem hatte sich die EVP immer wieder schützend vor Viktor Orbán gestellt. Auch wenn dieser Meinungswandel sehr spät kommt, ist das Ergebnis der Abstimmung zu begrüßen. Der Rat muss jetzt den Faden aufgreifen und das Verfahren nach Artikel 7 EUV beschießen, um die Grundwerte der EU zu verteidigen.

Gegenstand des Verfahrens sind die Regierung des Landes und ihre Handlungen, nicht Ungarn selbst. Wir wollen, dass Ungarn und seine Menschen gleichberechtigter Teil der Europäischen Union bleiben. Nur wer alle Verpflichtungen, insbesondere die zentralen europäischen Grundwerte, respektiert, wird langfristig von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft profitieren können.“