Piraten beteiligen sich an Mehrheitsgruppe mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Der erste Piraten-Vorstoß im Kreistag: Sitzungen sollen künftig live im Internet übertragen werden

Hameln (wbn). Die Piraten im Weserbergland wollen die Kreistagssitzung des Landkreises Hameln-Pyrmont künftig im Internet übertragen. Dies geht aus dem gestern präsentierten Koalitionsvertrag hervor. Ein entsprechender Antrag werde geprüft, hieß es seitens des ersten Kreistags-Piraten Constantin Grosch, der gestern nachmittag schon mal den kleinen Sitzungssaal des Kreishauses im Rollstuhl geentert hatte.

Dass ein entsprechender Vorstoß zu "mehr Transparenz" kommen würde, hatte Grosch auf Anfrage der Weserbergland-Nachrichten.de schon vor zwei Wochen angedeutet. Ein Mehrheitsbündnis in Rot, Grün und Piraten-Orange dürfte das erste politische Farbenspektrum in einem niedersächsischen Kreisparlament sein. Deshalb wird diese Konstellation auch überregional mit großem Interesse verfolgt.

Die neue Mehrheitsgruppe hat mit Butte 29 von 55 Sitzen

Nachfolgend veröffentlichen die Weserbergland-Nachrichten.de eine Presseerklärung des Piraten-Pressesprechers Lars Reineke: Nachdem in den letzten Tagen und Wochen mit verschiedenen Parteien über eine mögliche Zusammenarbeit oder gar Fraktionsbildung diskutiert wurde, hat sich der Kreisverband Hameln-Pyrmont der Piratenpartei auf eine Zusammenarbeit im Kreistag in der Mehrheitsgruppe mit SPD und Grünen verständigt. Zusammen kommt die neue Mehrheitsgruppe damit inklusive Landrat Rüdiger Butte auf 29 von 55 Sitzen. Auf der am Freitag durchgeführten Pressekonferenz stellten die Vertreter der Parteien, Ulrich Watermann, Dr. Helmut Burdorf und Constantin Grosch die Ziele und Visionen für die nächsten fünf Jahre unter dem Motto "Nachhaltigkeit und Fortschritt" vor.

(Zum Bild: Selbstbewusster Auftritt des Piraten-Politikers Constantin Grosch. Im Rahmen einer Pressekonferenz unterzeichnet er die Vereinbarung mit der SPD und den Grünen im Beisein von Landrat Rüdiger Butte. Neben Grosch: Der SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann. Foto: Lorenz)

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"Die Schwerpunkte der Parteien ergänzen sich sehr gut. Die SPD bringt sicherlich ein hohes Maß an Kompetenz in den Bereichen Wirtschaft und Soziales mit. Des weiteren können die Grünen mit ihren Ideen zur Energiewende dem Klimawandel entgegentreten und weitere Umweltbelange mit hohem Fachwissen vertreten. Zum Schluss bringen die Piraten ihre Ideen zur Modernisierung der politischen Landschaft und die Fachkompetenz beim digitalen Wandel mit ein, so dass eine transparente Politik unter starker Beteiligung der Bürger möglich wird," so Constantin Grosch, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei.

Insgesamt konnte die Piratenpartei, auch wenn sie nur mit einem Abgeordneten zukünftig im Kreistag vertreten sein wird, viele Forderungen aus dem eigenen Wahlprogramm in die Gruppenvereinbarung übertragen, die auf der Webseite der Piraten Hameln-Pyrmont heruntergeladen werden kann.

Die Grundwerte der Piraten "sind nicht verhandelbar"

Die Piratenpartei büßt dabei nichts von ihrer Unabhängigkeit ein, da die Grundwerte der Piraten nicht verhandelbar sind.

So heißt es auch in der gemeinsam getroffenen Vereinbarung:
"Bei Entscheidungen, die die Grundwerte der Programme berühren, muss nach vorheriger Absprache ein unterschiedliches Abstimmverhalten toleriert werden."

Über den gesamten Prozess der Verhandlungen wurde offen bei allen Treffen, die öffentlich in der Sumpfblume Hameln stattfanden, gesprochen und die Basis stets über den aktuellen Stand informiert. Über Mailinglisten und andere Kommunikationsmittel konnten alle Mitglieder ihre Vorschläge und Einwände einbringen.

Für die Zukunft wird die Piratenpartei zudem Werkzeuge einsetzen bzw. entwickeln, in denen Bürgerinnen und Bürger sowohl ihre Meinung zu den einzelnen Themen als auch Anträge für den Kreistag äußern können. Diese werden, soweit möglich, beim Entscheidungsprozess berücksichtigt.

Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont setzt damit auch vier Wochen nach der Kommunalwahl ein Zeichen für Basisdemokratie, Transparenz und Mitbestimmung.

Im Folgenden die vereinbarten politischen Ziele, die sich auch in den Grundsätzen und im Wahlprogramm der Piratenpartei wiederfinden:

- Privatisierungen von kommunalen Betrieben werden abgelehnt.

- Die Transparenz politischen Handelns soll erhöht werden.

- Der Hochschulstandort Hameln soll gestärkt werden.

- Kulturangebote wie die Sumpfblume oder auch Radio Aktiv sollen weiterhin unterstützt werden.

- Sprachförderung bei Kindern und Jugendlichen soll nach Möglichkeit ausgebaut werden.

- Inklusion soll konsequent vorangetrieben werden.

- Ausgebaut werden soll auch die Schulsozialbetreuung.

- Damit Entscheidungen mitgetragen werden, setzen wir auf eine aktive Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungsprozessen.

- Barrierefreiheit, altersgerechte Wohnstrukturen und der ÖPNV sind wichtige Aspekte in der Seniorenpolitik.

- Es wird geplant, Anträge und Protokolle über das Internet zu veröffentlichen.

- Per Internet sollen auch Anfragen zu Sachthemen der Ausschüsse für die Bürgerfragestunde gestellt werden können.

- Die Übertragung von Sitzungen im Internet wird geprüft.

- Auch die Einführung eines Bürgerhaushaltes soll geprüft werden.

- Die Verwaltung soll an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst und der Einsatz von quelloffener Software diskutiert werden.

- Eine Machbarkeitsprüfung hin zu einem fahrscheinlosen ÖPNV soll durchgeführt werden.

- Außerdem soll, um den Landkreis fortschrittlich und zukunftsorientiert aufzustellen, ein Arbeitskreis „Neue Medien“ eingesetzt werden, welcher sich mit den Problemen und Chancen der digitalen Welt beschäftigt.