Der Gastkommentar

Ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten“?

Von Klaus-Peter Wennemann

Abermals hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler das ausgesprochen, was viele denken, aber , aus welchen Gründen auch immer nicht aussprechen: Griechenland ist am Ende und ein Ausscheiden aus dem Euro hat seinen Schrecken verloren.

Bereits vor Monaten war der FDP-Chef noch vom politischen Gegner und auch von den Medien verrissen worden, als er Überlegungen zu einer geordneten Staatsinsolvenz anstellte. Heute gab es kaum noch Widerspruch. Zu sehr hat die Realität und haben die Erfahrungen mit Griechenland Rösler Recht gegeben.

(Zur Person: Klaus-Peter Wennemann ist Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Hameln, international aktiver Finanzexperte und war Landratskandidat der Liberalen im Weserbergland. Er gehört zu den regelmäßigen Kolumnisten der Weserbergland-Nachrichten.de Foto: FDP)

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Wer aufmerksam den niedersächsischen Landesparteitag der FDP am vorletzten Wochenende verfolgte, war vorgewarnt. Denn dort sprach der niedersächsische FDP-Vorsitzende Dr. Birkner von der möglichen Notwendigkeit eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“.

Philipp Rösler saß als Gast auf dem Podium und applaudierte.

Und in der Tat bröckelt die Front der „Augen zu und durch“-Anhänger in der Koalition.

Auch in anderen Parteien ist die Wahrnehmung der Größenordnung, die die Unterstützungspakete haben oder im Ernstfall haben könnten, inzwischen angekommen.

Keiner kann mehr ernsthaft eine annähernd exakte Summe nennen, denn die verschiedenen Mechanismen wie ESM, Bundesbankkredite, Verpflichtungen aus den Target 2 Salden und gegebenenfalls Inanspruchnahme von diversen Exportbürgschaften, sowie die Ausweitung dieser Summen durch den Ausfall weiterer Länder, für die die Bundesrepublik dann mithaftet muss, sind auch von Fachleuten nur grob zu schätzen.

Gerade deshalb wird es keine wirtschaftliche Entscheidung geben, letztlich auch keine abschließende Entscheidung durch das Verfassungsgericht, wann Schluss ist mit dem Euro in seiner jetzigen Form, sondern eine politische Entscheidung.

Hierzu muss die Politik in Deutschland den Mut aufbringen der Bevölkerung zu sagen, dass dieser neue Weg viel Geld kosten wird und lange dauern kann. Durch eine realistische Reflektion der deutschen Wirtschaftsstärke in einem neuen Euro fallen Exportvorteile und damit möglicherweise auch  Arbeitsplätze weg.

Es gibt auch nicht die Lösung, die mit einem Urknall eine schöne neue Welt schafft, sondern es bedarf einer durchdachten Vorbereitung und sauberen Umsetzung, eben all der Dinge die beim Euro seinerzeit zu schlampig gemacht wurden.

Nicht nur der Euro-Exit Griechenlands sollte seinen Schrecken verloren haben, auch die Angst vor einem Kollaps der Kapitalmärkte ist nicht mehr begründet, denn die haben sich schon länger auf diese Situation vorbereitet. So sagte beispielsweise der weltweite Geldhandelschef der Deutschen Bank am Wochenende, dass eine ähnliche Situation wie bei der Lehman-Pleite keinesfalls zu erwarten sei.

Wenn Philipp Rösler diese Diskussion mit seinen Aussagen beschleunigt und man endlich den Mut aufbringt mit Energie am „Plan B“ zu arbeiten, dann hat er für die Zukunft Europas einen guten Beitrag geleistet.