SPD-Bahnexperten: Bund muss Bahnverkehr endlich ausreichend finanzieren

Regionalisierungsmittel für alle Länder sollen auf 8,5 Milliarden Euro erhöht werden

Dienstag 14. Oktober 2014 - Berlin/Hannover (wbn). Ein stärkeres Engagement des Bundes für den Bahnverkehr in den Regionen haben die verkehrspolitischen Sprecher der SPD auf ihrer Tagung in Berlin gefordert. Dafür sollen die Regionalisierungsmittel für alle Länder auf 8,5 Milliarden Euro erhöht werden.

Die Weserbergland-Nachrichten.de haben heute folgende Presse-Stellungnahme der SPD im Nachgang zu dem Treffen erhalten: „Die Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs müssen dringend aufgestockt werden: „Wir müssen investieren und können uns keine weiteren Sparrunden des Bundesfinanzministers beim Schienenverkehr leisten“, erklärt dazu Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sondertagung der Verkehrsexperten der SPD-Fraktionen in Berlin.

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Will macht deutlich: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Bund seine Verantwortung beim Bahnverkehr wahrnehmen muss. Deshalb sollen die Regionalisierungsmittel für alle Länder auf 8,5 Milliarden Euro erhöht werden.“

Der Beschluss der verkehrspolitischen Sprecher im Wortlaut:

Die verkehrspolitischen Sprecher und Sprecherinnen der SPD-Fraktionen der Länderparlamente fordern die Bundesregierung auf,

ihrer Verpflichtung nach Artikel 87 e Abs. 4 Grundgesetz zur Schaffung und Erhaltung eines dem Wohl der Allgemeinheit – insbesondere den Verkehrsbedürfnissen – entsprechenden Verkehrsangebots auf den Schienennetzen des Bundes, soweit dieses nicht den Schienenpersonennahverkehr betrifft, nachzukommen,

dafür Sorge zu tragen, dass sich die DB-Fernverkehr nicht weiter aus der Fläche zurückzieht und stattdessen Oberzentren sowie Städte mit besonderer Verknüpfungsfunktion im Regionalverkehr an den überregionalen Fernverkehr angebunden bleiben bzw. werden.

Zudem stellen die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher fest,

dass es nicht Aufgabe der Länder ist, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel noch weitere Fernverkehrsleistungen zu finanzieren.

Die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länderparlamente bekräftigen darüber hinaus die Forderungen der Verkehrsministerkonferenz vom 1./2. Oktober 2014.

Die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länderparlamente fordern insoweit,

dass die seitens des Bundes den Ländern zur Absicherung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung zu stellenden Regionalisierungsmittel zum 01.01.2015 auf mindestens 8,5 Milliarden Euro erhöht werden,

dass das Gesamtvolumen der den Ländern zum 01.01.2015 zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel sicherstellt, dass es, ungeachtet der Verteilung der Finanzmittel zwischen den Ländern und des diesbezüglich anzuwendenden Verteilungsschlüssels, zu keiner finanziellen Schlechterstellung eines Bundeslandes im Hinblick auf die in absoluten Zahlen zur Verfügung stehenden anteiligen Regionalisierungsmittel kommt,

und unterstützen ausdrücklich den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 1./2.10.2014 und fordern die Ministerpräsidenten auf, diesen Beschluss auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz entsprechend mitzutragen.