Nach Absage des Karnevalsumzuges:
Beamte des Landeskriminalamts haben die Ermittlungen zur Terror-Gefahr in Braunschweig übernommen

Dienstag 17. Februar 2015 - Hannover/Braunschweig (wbn). Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat die Ermittlungen zur Terrorbedrohung beim Braunschweiger Karneval übernommen. Dies teilte LKA-Präsident Uwe Kolmey am Dienstagmittag mit.

Den Vorwurf, durch die Aktenübernahme Zeit verloren zu haben, wie es von der Braunschweiger Zeitung in einer Meldung mit dem Titel „LKA übernimmt – Ermittler verlieren einen Tag“ suggeriert worden war, will sich der LKA-Chef unterdessen nicht gefallen lassen. Kolmey: „Das LKA Niedersachsen hatte seit der Nacht zum Sonntag Kenntnis von der Information und war von Anfang an in die angelaufenen Ermittlungen der Polizeiinspektion Braunschweig eingebunden.“

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Und weiter: „Am Montagnachmittag wurde die polizeiliche Ermittlungsakte der Polizeidirektion Braunschweig von den Ermittlern des Landeskriminalamtes Niedersachsen übernommen. Völlig unabhängig von staatsanwaltschaftlichen Übernahmeabläufen sind dadurch keinerlei Ermittlungen ausgesetzt oder wegen ungeklärter Zuständigkeiten nicht durchgeführt worden“.

Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka stellt klar: „Erste Ermittlungen erfolgen stets durch die örtlich zuständige Polizeidienststelle. So war auch die Polizeiinspektion Braunschweig von Anfang an ermittelnd tätig. Im weiteren Verfahren gab es unter dem Gesichtspunkt der eindeutigen Zuständigkeiten Absprachen, die eine Übernahme der polizeilichen Ermittlungen durch das LKA zum Ziel hatten. Die polizeilichen Ermittlungen liefen durchgängig weiter."