Das Ärgernis der Woche

Niedersächsische Krankenkasse will Ärzte zu unzulässiger Werbung verpflichten 

Celle (wbn). Eine der größten deutschen Betriebskrankenkassen, die BKK Mobil Oil, will Ärzte offenbar zu unerlaubter Werbung drängen.

Mit einem Vertrag zu einem speziellen Wahl-Tarif, der dem Radiosender NDR 1 Niedersachsen vorliegt, sollen Ärzte verpflichtet werden, gegenüber allen Patienten positiv über die BKK Mobil Oil zu sprechen. „Negative Äußerungen“, heißt es wörtlich, „sind mit diesem Vertrag nicht vereinbar“. Darüber hinaus sollen die Ärzte Werbe-Prospekte auslegen.

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Die Krankenkasse bestätigte die Werbe-Absicht auf Anfrage des NDR. Für die Behandlung der Patienten im Wahl-Tarif bekommen teilnehmende Ärzte bis zu 150,- Euro pro Jahr pro Patient.  Die niedersächsische Ärztekammer hält das Vorgehen für unzulässig. Justiziar Karsten Scholz sagte NDR 1 Niedersachsen: „Unsere Berufsordnung verbietet dem Arzt berufswidrige Werbung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Werbung für Dritte in einer Arztpraxis unzulässig ist.“  Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ursula Helmhold, bezeichnete die Vereinbarung der BKK Mobil Oil als skandalös. Sie fürchtet, dass Patientinnen in den Arztpraxen unzulässig beeinflusst werden.