„Rot-Grün kreativ beim Ausgeben aber lustlos beim Sparen“
Christian Dürr: Keine neuen Schulden mehr – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen

Montag 1. Juni 2015 - Hannover (wbn). Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, schon in diesem Jahr auf neue Schulden zu verzichten.

„Rot-Grün muss diese historische Chance ergreifen und einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weiter neue Schulden zu machen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

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Nach der aktuellen Steuerschätzung kann die rot-grüne Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr mit 203 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Gleichzeitig werden die Zinsausgaben aufgrund des historisch niedrigen Niveaus deutlich niedriger als geplant ausfallen.

Dürr kritisierte, dass SPD und Grünen bislang jeglicher Willen zum Sparen fehlt. „Rot-Grün ist kreativ beim Ausgeben aber lustlos beim Sparen. Das Schuldenkonto der Niedersachsen wächst mit jedem Tag rot-grüner Politik.“

Konkret fordern die Liberalen die Landesregierung mit einem Erschließungsantrag auf, die Nettokreditaufnahme für 2015 per Nachtragshaushalt auf null zu senken.