SPD-Sozialexperte wehrt sich gegen Kritik der Opposition
Uwe Schwarz: Lückenlose Aufklärung wichtig – Populismus hilft nicht weiter

Montag 18. April 2016 - Hannover (wbn). Der offenbar von einem Straftäter auf Freigang begangene Mord in Bad Rehburg schlägt immer höhere Wellen in der Politik. Jetzt wehrt sich SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz gegen die Kritik der Oppositionsparteien und wirft ihnen Populismus vor.

„Der Mordfall in Bad Rehburg ist ein schweres Kapitalverbrechen. Es muss geprüft und aufgeklärt werden, an welchen Stellen sich Handlungs- und Änderungsbedarf ergibt“. Das Verfahren müsse auch bezüglich der beim Täter vorhandenen Lockerungen überprüft werden. Aber, so Schwarz: „Die Grundlage der Prüfung von „Lockerungen“ im Maßregelvollzug stammt aus dem Jahr 2006, eingeführt durch die frühere schwarz-gelbe Landesregierung.“

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Und weiter: „Die populistische Forderung der CDU nach einer Fußfessel ist dabei nicht zielführend, da die Tat dadurch auch nicht verhindert worden wäre und der Täter gar nicht auf der Flucht war. Vielmehr ist er abends in die Einrichtung zurückgekehrt. Die Ermittlungsbehörden müssen auch nach unserer Auffassung erklären, warum die Festnahme erst nach sechs Monaten erfolgt ist, obwohl sich der Verdächtige von Beginn an im Kreis der möglichen Täter befunden hatte. Der Respekt vor dem Opfer und den betroffenen Angehörigen verbietet den Versuch, selbst diesen grauenhaften Mordfall noch für parteipopulistische Zwecke nutzen zu wollen. Daran sollten sich alle parlamentarischen Kräfte auch halten.“

Möglicherweise müsse die Verordnung aufgrund des aktuellen Ereignisses aber angepasst und verschärft werden.