Das Signal vom Landesparteitag in Hildesheim:

Niedersachsen-CDU wirbt um jeweils alle drei Stimmen bei den Kommunalwahlen

Samstag 13. August 2016 - Hildesheim (wbn). Klares Signal: Die Niedersachsen-CDU hat keine Stimmen zu verschenken und wirbt bei den bevorstehenden Kommunalwahlen um alle drei Stimmen auf dem Wahlzettel.

Der CDU-Landesparteitag in Hildesheim hat einen entsprechenden Wahlaufruf beschlossen. Nachfolgend die Mitteilung der Landes-CDU im Wortlaut.

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„Bei den Kommunalwahlen steht die Politik vor Ort im Mittelpunkt. Dort werden die Programme geschrieben, dort wissen die Kandidaten, wo den Menschen der Schuh drückt. Unser Land benötigt aber eine Klammer, die das ganze zusammenhält. Diese übergeordnete Klammer hat der heutige Landesparteitag der CDU in Niedersachsen mit dem Wahlaufruf gesetzt“, erklärte Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nachdem der Landesparteitag den Aufruf beschlossen hatte.

„Wir werben mit diesem Aufruf um jeweils alle drei Stimmen bei den Kommunalwahlen. Nur mit einer starken CDU geht es den Kommunen und dem Land gut“, so Björn Thümler. Die niedersächsische CDU setze in ihrem Positionspapier mit dem Titel „Mehr Heimat. Mehr Sicherheit. Mehr Niedersachsen“ auf Schwerpunkte, die die Menschen direkt vor Ort in den Kommunen betreffen.

Starkes Ehrenamt. Ein funktionierendes Gemeinwesen ist auf den aktiven Beitrag seiner Bürger angewiesen. Wir setzen dabei nicht nur auf die ideelle Anerkennung. Die CDU fordert vielmehr eine verbesserte steuer- und sozialversicherungsrechtliche Anerkennung für alle Ehrenamtlichen.

Gute Schulen und frühkindliche Bildung. Bildung, Ausbildung und Erziehung sind der Schlüssel für die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Die Kommunen stehen als Schulträger dabei in besonderer Verantwortung, um für gute räumliche Bedingungen und für ein hochwertiges, wohnortnahes Betreuungs- und Bildungsangebot zu sorgen. Das Land muss hierfür eine flächendeckend auskömmliche Finanzierung sicherstellen und für den nötigen Gestaltungsspielraum sorgen.

Sicherheit und Ordnung. Der gesellschaftliche Zusammenhalt beruht auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die CDU stellt klar: Wer diese nicht anerkennt, sondern unterwandert oder dieser entgegenwirkt, dem muss unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtsstaates mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnet werden. Rot-Grün plant das Schutzgut der Öffentlichen Ordnung im niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetz zu streichen. Wir Christdemokraten lehnen dies nachdrücklich ab. Rot-Grün hat eine Misstrauenskultur gegen unsere Polizei und den Verfassungsschutz etabliert. Damit muss Schluss sein!

Integration der Flüchtlinge. Die Integration der Zuwanderer ist von großer Bedeutung für den dauerhaften Zusammenhalt und die Stabilität unserer Gesellschaft. Nach unserer Auffassung bedarf es einerseits Teilhabemöglichkeiten und anderseits vor allem auch Bemühungen und Anstrengungen der Zuwanderer. Getreu dem Motto: Mehr fordern und fördern. Daher fordert die CDU schnelle Aufnahme- und Asylverfahren sowie eine gerechte Verteilung auf die Kommunen.

Kommunale Infrastruktur. Die niedersächsische CDU will auch in den Kommunen ihre nachhaltige Politik – also den dauernden Ausgleich zwischen ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen - weiter verstärken. Das Land muss die Kommunen bei Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur unterstützen. Beispiele: Krankenhausförderprogramme, EU-Förderprogramme in eigener Zuständigkeit nutzen, Bürokratieabbau beim Tariftreue- und Vergabegesetz, da benötigen wir eine für die Kommunen und lokale Wirtschaft praktikable Lösung.

Die CDU wirbt zu den Kommunalwahlen um jeweils drei Stimmen. Wir setzen uns für handlungsfähige Kommunen, für sichere Arbeitsplätze, gute Schulen und Betreuungseinrichtungen, für mehr Sicherheit, solide Finanzen sowie für den Zusammenhalt in Niedersachsen – für unsere Heimat – ein. Daher rufen wir die Bürgerinnen und Bürger auf, am 11. September, bzw. ab dem 15. August, wählen zu gehen. Wir werben um alle drei Stimmen für die CDU: Für mehr Heimat – mehr Sicherheit – mehr Niedersachsen."