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Streit um Konzessionsverfahren: Oberlandesgericht Celle entscheidet zugunsten der Stadtwerke Hameln – Bürgermeister Harald Krüger unterzeichnet Liefervertrag für Strom und Gas in Hessisch Oldendorf

Donnerstag 26. Januar 2017 - Celle/Hameln/Hessisch Oldendorf (wbn). Die Stadtwerke Hameln sind rechtmäßiger Sieger der Konzessionsverfahren für Strom und Gas in Hessisch Oldendorf.

Heute hat das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) das Urteil gesprochen und die Klage des kommunalen Netzbetreibers Westfalen Weser abgewiesen. Das Unternehmen hatte gegen die Vergabe der Strom- und Gasnetzkonzession in Hessisch Oldendorf eine einstweilige Verfügung eingereicht.

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Das OLG Celle folgte damit einem eigenen Urteil aus März 2016 zum Neuabschluss eines Konzessionsvertrags, in dem in einem ähnlich gelagerten Fall zugunsten der Kommune entschieden wurde. Auch in diesem Verfahren sollte der Zuschlag an die örtlichen Stadtwerke erteilt werden, wogegen Westfalen Weser eine einstweilige Verfügung beantragt hatte.

Hinzu kommt: das Landgericht Hannover hatte auf Basis dieser Urteils im August 2016 bereits die Klage der Westfalen Weser gegen die Strom-Konzessionsvergabe der vier Kommunen Coppenbrügge, Emmerthal, Salzhemmendorf und Aerzen an die Stadtwerke Hameln ebenfalls abgewiesen.

Vertrag für Hessisch Oldendorf direkt nach dem Verfahren unterzeichnet

Das Gericht habe nun bestätigt, dass es sich bei der Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen um ein entsprechend an den Vergabekriterien orientiertes objektives und diskriminierungsfreies Verfahren gehandelt hat und dass die Kommune ein korrektes Ausschreibungsverfahren durchgeführt hat. Und so den Weg zur Vertragsunterzeichnung freigemacht: Gleich nach der Entscheidung vor dem Oberlandesgericht unterschrieben Hessisch Oldendorfs Bürgermeister Harald Krüger und die Geschäftsleitung der Stadtwerke Hameln den Strom- und Gaskonzessionsvertrag.

„Wir haben unser gesamtes Wissen, unsere Erfahrungen, viel Engagement, sehr viel Arbeit, Zeit und Herzblut in die Ausarbeitung des Konzessionsangebotes gesteckt und freuen uns über das Ergebnis“, sagt Susanne Treptow. Mit Erfolg: Die Stadtwerke Hameln überzeugten offenbar eindeutig mit dem besten Angebot gemäß den Kriterien einer sicheren, verbraucherfreundlichen und preisgünstigen Versorgung.

In einer Mitteilung der Stadtwerke Hameln heißt es: „Die gelebte gesellschaftliche Verantwortung und die Nähe zum Kunden ist den Stadtwerken ein zentrales Anliegen. Die Wertschöpfung soll in der Region blieben, so werden die Stadtwerke neben der Auftragsvergabe an heimische Unternehmen natürlich auch Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort schaffen“. Und weiter: „Die Verhandlungen mit Westfalen Weser Netz (WWN) haben bereits begonnen. Das Ergebnis steht noch aus.“

Verhandlungen von beiden Seiten bestätigt

Auf Anfrage erhielten die Weserbergland-Nachrichten.de von Westfalen Weser Netz folgende Auskunft durch den Pressesprecher Edgar Schroeren: „Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung ist die Westfalen Weser Netz GmbH von dem Ausgang des Verfahrens nicht überrascht. Welche weiteren Konsequenzen dieses Ergebnis haben wird, lässt sich allerdings erst nach der Auswertung der Urteilsbegründung sagen. Dessen ungeachtet stehen die beiden betreffenden Unternehmen schon in Verhandlungen, deren Ergebnis noch aussteht.“