Scharfe Kritik trotz leicht gesunkener Fallzahlen
Oetjen: Pistorius versagt bei Einbruchsbekämpfung – Niedersachsen braucht Einbruchs-Ermittlungsgruppen
Montag 13. Februar 2017 - Hannover (wbn). Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert anlässlich der heute bekanntgewordenen Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik 2016 wiederholt verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität.
„Nach wie vor befindet sich die Zahl der Einbrüche in Niedersachsen auf einem stabil hohen Niveau, das Anlass zur Sorge bereitet. Die bisherigen Maßnahmen des Innenministers scheinen nicht gewirkt zu haben“, so Oetjen.
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Noch verheerender sei aber, dass immer weniger Einbrüche aufgeklärt werden könnten. Oetjen: „Wenn seit 2013 die Aufklärungsquote bei Einbrüchen um fast 5 Prozent zurückgegangen ist, kann man nur von einem Scheitern des Innenministers sprechen. Es ist doch ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, dass in Niedersachsen nur jeder fünfte Einbruch aufgeklärt werden kann. Damit will zumindest ich mich nicht zufriedengeben.“
Laut Oetjen habe die FDP wiederholt gefordert, mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Verbrechensbekämpfung einzustellen. Trotz Gegenfinanzierung sei dies auch bei der Beratung des Doppelhaushalts 2017/2018 von Rot-Grün ignoriert worden. Ziel der FDP sei es, in allen Polizeiinspektionen eine besondere „Ermittlungsgruppe Einbruch“ einzurichten, um die Aufklärungsquote in diesem Bereich deutlich zu erhöhen.
Hintergrund: Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat heute in einer Pressekonferenz über die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2016 berichtet. Während die Einbruchskriminalität mit einem Rückgang von -1 Prozent auf dem gleichen Niveau verharrt, ist die Aufklärungsquote in diesem Bereich seit 2013 um 5 Prozent zurück gegangen.