Niedersachsens Umweltministerium scheint die Proteste gegen das Salzhemmendorfer Steinbruchprojekt Voska nicht zu verstehen

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Niedersachsens Umweltministerium scheint die Proteste gegen das Salzhemmendorfer Steinbruchprojekt Voska nicht zu verstehen

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Verwunderung und Enttäuschung über Antwort auf eine Anfrage der Grünen

Niedersachsens Umweltministerium scheint die Proteste gegen das Salzhemmendorfer Steinbruchprojekt Voska nicht zu verstehen

Mittwoch 29. Juli 2020 - Salzhemmendorf / Hannover (wbn). Mit Enttäuschung und Unverständnis ist die Antwort des Niedersächsischen Umweltministeriums auf die Einwände Salzhemmendorfer Bürger gegen die Reaktivierung des Salzhemmendorfer Steinbruchs Voska aufgenommen worden.

Im Salzhemmendorfer Steinbruch Voska soll der Gesteinsabbau mit einer mobilen Brech- und Siebanlage wieder starten.

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Die Anlage soll mit einer Leistung von bis zu 300 Tonnen pro Stunde an sechs Tagen in der Woche von 6 bis 22 Uhr betrieben werden. Die dabei entstehende Menge an Gestein wird mit bis zu 350 Lastwagen täglich abtransportiert. Die entsprechende Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion zur umstrittenen Reaktivierung des Steinbruchs Voska ist vom Niedersächsischen Umweltministerium nunmehr beantwortet worden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hatte gefragt, ob die Landesregierung sich im Sinne von Transparenz und Beteiligung für eine öffentliche Auslegung einsetzen würde und wie sie die Belastung der Orte durch 352 LKW-Transporte pro Tag beurteilt. Landtagsabgeordneter Christian Meyer (Grüne): „Die jetzt vorliegende Antwort von Umweltminister Olaf Lies ist sehr ernüchternd und übernimmt eins zu eins die Argumente der Betreiberseite. Mit keinem Wort wird mehr Bürgerbeteiligung gefordert und zur kompletten Umstellung von Bahn- auf LKW-Transporte wird nicht Stellung genommen.

Die örtliche parteiübergreifende Proteste sind anscheinend beim Umweltminister noch nicht angekommen.“ In der Antwort der Landesregierung heißt es „Die Gründe für den Einsatz von Bahn- und/ oder LKW-Transport sind nicht bekannt“ und es würden auch nicht die Motive für das Vorhaben oder „etwaige Planalternativen“ geprüft. Zu den Umwelt- und Lärmauswirkungen werden diese trotz 22 LKW-Transporte pro Stunde abgestritten. Negative Umweltauswirkungen würden sich nicht ergeben. Zum Lärm werden nur die Geräusche auf einer Länge von ca. 800 Metern außerhalb der Werksgrenzen betrachtet. Diese seien unterhalb der Grenzwerte. Dabei wurde von Seiten des Gutachters extra „darauf hingewiesen, dass in der vorgenannten Lärmprognose 22 LKW-Bewegungen pro Stunde und nicht pro Tag angesetzt werden.“

Was noch aussteht sind die Stellungnahmen der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Hameln-Pyrmont sowie der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus. Hier ist nach Meyers Auffassung spannend wie die Behörden die marode Straßenverbindung, die Verkehrslenkung und den Lärm durch die LKW-Transporte beurteilen. Die Grünen halten weiterhin ein Einschreiten des Umweltministeriums gegenüber dem Gewerbeaufsichtsamt für geboten. Meyer: „Minister Olaf Lies hätte wenigstens, wie von der Kommune gefordert, auf ein öffentliches Beteiligungsverfahren und eine vertiefte Umweltprüfung hinwirken können. So besteht der Eindruck der Kungelei mit dem Steinbruchbetreiber und dass schon alles in dessen Sinne entschieden ist, da seine Argumente unkritisch übernommen werden. Nach der Landesregierung soll trotz der Bürgerproteste intransparent im stillen Kämmerlein über die Wiederinbetriebnahme des Steinbruchs per LKW-Transport entschieden werden.“ Die Bürgerinitiative Voska äußerte sich enttäuscht über die Stellungnahme des Umweltministeriums. AG-Sprecher Christian Stetter betonte, dass weder die Forderungen der Bürger nach einer Verfahrensbeteiligung durch öffentliche Auslegung des Betreiberantrags noch der Schutz der Anwohner durch den geplanten, stark zunehmenden Schwerlastverkehr berücksichtigt wurden.